FPÖ-Brigittenau: Bezirksvertretung Brigittenau für Euratom-Ausstieg Österreichs!

Wien (OTS/fpd) - "Die Bezirksvertretung der Brigittenau hat sich
gestern mehrheitlich für einen europaweiten Ausstieg aus der
Atomkraft ausgesprochen", berichtet der freiheitliche
Bezirksvorsteher Stellvertreter Herbert Grausam. "Der
Resolutionsantrag, dem nur die ÖVP ihre Zustimmung verweigerte, sieht
auch unsere Unterstützung eines Euratom-Ausstiegs vor, insbesondere
wenn keine Revision bezüglich der Förderung von Atomkraftwerken
möglich sein sollte."

Es gebe schließlich ein Weißbuch der EU-Kommission, das die
Verpflichtung zum Schutz der menschlichen Gesundheit vorsehe, erklärt
Grausam. Das sei mit der Förderung der Atomenergie nicht vereinbar.
Schließlich wisse man aus der mittlerweile qualitätsgeprüften KiKK
(Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken)-Studie, dass
AKW-nahe Wohnorte die Krebsrate bei Kindern dramatisch ansteigen
ließen.

"Europaweit fließen zig Milliarden Euro in den Ausbau der
Atomenergie", erläutert dazu der stellvertretende Vorsitzende des
Brigittenauer Umweltausschusses, FPÖ-Bezirksrat Michael Howanietz.
"Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Förderung der Atomkraft de
facto als EU-Bundesstaatsziel zementiert. In der Präambel des
Euratom-Vertrages steht das klare Bekenntnis zum Aufbau einer
mächtigen europäischen Atomindustrie. Das verträgt sich nicht
wirklich mit dem im Verfassungsrang stehenden Bekenntnis Österreichs
zur Atomfreiheit. Trotzdem wird Euratom mit jährlich über 40
Millionen Euro von Österreich mitfinanziert. Obwohl 80 Prozent der
Österreicher einen Euratom-Ausstieg befürworten. Obwohl die Atomkraft
nicht nur eine Hochrisikotechnologie ist, wie hunderte Störfälle in
europäischen AKWs belegen, sondern als Energieträger auch ein
baldiges Ablaufdatum hat. Immerhin gehen die relevanten Uranvorkommen
noch lange vor Ablauf dieses Jahrhunderts zur Neige."

Atomstrom sei vergleichsweise billig, weil er massiv gefördert werde,
so Howanietz weiter. Nur die künstliche Vergünstigung durch
Milliardenzuschüsse mache ihn preiswert. Gäbe es Kostenwahrheit,
wären andere, zukunftsweisende und tatsächlich "saubere" Formen der
Energiegewinnung längst sehr viel günstiger.

Die FPÖ Brigittenau teilt jedenfalls die Einschätzung des Salzburger
Völkerrechtsexperten Univ.-Prof. Michael Geistlinger, dass es >Kraft
des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener
Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde< möglich sei, aus dem
Euratom-Vertrag auszusteigen ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu
stellen. "Nächste konsequente Forderung könnte daher eine
Volksabstimmung zum Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
sein", schließt Herbert Grausam.(Schluss)paw

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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