Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will das
Jahr 2011 zum Jahr der Regulierung machen. Das sagte Schieder am
Mittwochabend bei einer "Österreich 2020"-Diskussion unter dem Titel
"Starker Markt sucht starken Staat". "Ein entfesselter Markt braucht
einen starken Staat, der ihm Regeln gibt", so Schieder. Der Markt
habe, so Schieder, die Aufgabe, für den Menschen da zu sein. Schieder
fordert eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen ehrlichen
Leistungsbegriff und Zukunftschancen für die Jugend. ****

Eine wesentliche Forderung Schieders ist die
Finanztransaktionssteuer. "Sie glättet spekulative Auswüchse", so
Schieder. Diese Steuer sei auf EU-Ebene durchführbar und die
österreichische Regierung sowie die europäische Sozialdemokratie
werden sich, auch international, dafür einsetzen.

Weiters sprach sich der Finanzstaatssekretär dafür aus, dass Banken
Eigenkapital entsprechend ihrem finanziellen Risiko halten müssten.
"Die Steuerzahler haben gezahlt, da zu wenig Eigenkapital vorhanden
war", betonte Schieder. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einem
Bankeninsolvenzrecht. Stärkere Sanktionen im Finanzsektor und mehr
Möglichkeiten für die Finanzmarktaufsicht seien weitere
entscheidender Schritt in Sachen Regulierung.

Es sei wichtig, die Finanzkrise gerecht zu bewältigen. Die
Bankenabgabe sei hierzu ein notwendiger Schritt gewesen, um auch die
Verursacher der Krise zu beteiligen. Als weitere Maßnahme nannte
Schieder die Besteuerung von Vermögenszuwächsen. "Kapitaleinkommen
ist schließlich auch Einkommen", bekräftigte Schieder. Bei der
Budgeteinigung sei ein Richtungswechsel hin zu vermögensbezogenen
Steuern gelungen.

Im Laufe seines Statements gab Finanzstaatssekretär Schieder einen
Überblick über den Verlauf der Krise. Dazu sei festzuhalten: "Nicht
das Defizit ist schuld an der Krise, die Krise ist schuld am
Defizit." Schieder betonte, dass es in Folge der Krise zu keinem
sozialen Kahlschlag und Lohndumping kommen dürfe. Gerade wegen der
großen Binnennachfrage habe Österreich die Krise im europäischen
Vergleich gut bewältigen können, was auch eine der geringsten
Arbeitslosenzahlen in Europa bestätigt. Schieder unterstrich die
wichtige Rolle des Sozialstaates und der hohen sozialen Sicherheit in
Österreich, die ein Einbrechen der Binnennachfrage verhinderte.

An der Veranstaltung des Bundes sozialdemokratischer
Akademiker/innen, Intellektueller und Künstler/innen (BSA) nahmen
über 40 Personen teil, die im Anschluss an den Vortrag noch
Gelegenheit zur Diskussion mit Finanzstaatssekretär Schieder hatten.
(Schluss) pep/sa

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