Wien (OTS) - "Dem heute im Straßburger Europaparlament
abgestimmten Bericht zu Kroatien kommt eine besondere Aufmerksamkeit
zu, da er mit hoher Wahrscheinlichkeit der letzte vor dem Ende der
Verhandlungen und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags sein
könnte", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. Der Parlamentsbericht äußert
die Hoffnung, dass die Verhandlungen bis Mitte des Jahres
abgeschlossen werden können sofern Kroatien bis dahin alle Kriterien
erfüllt.

Lunacek: "Mit diesem Bericht meines Kollegen Hannes Swoboda gibt das
Parlament ein wichtiges Signal der Unterstützung an Kroatien.
Gleichzeitig macht der Bericht klar, wo es noch Handlungsbedarf gibt:
Wir Grüne bestehen darauf, dass Kroatien alle Bedingungen erfüllen
muss bevor die Verhandlungen abgeschlossen werden. Das gilt
insbesondere im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung. Mit dem
Haftbefehl gegen den früheren Premier Ivo Sanader hat Kroatien einen
eindrucksvollen Schritt in die richtige Richtung getan. Nun muss
Zagreb unter Beweis stellen, dass dies keine einmalige Aktion war.
Aber auch die EU muss vor ihrer eigenen Haustüre kehren: Es ist
erfreulich, dass es im Plenum eine Mehrheit dafür gab, dass die
EU-Betrugsbehörde OLAF eingeschaltet werden soll, um Vorwürfen
nachzugehen, Sanader habe in Brüssel geschmiert."

Das Europaparlament fordert zusätzliche Maßnahmen der kroatischen
Regierung und Justiz bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Dies
ist ein wichtiger teilerfolg der Grünen, auch wenn wir uns noch
deutlichere Worte des Europaparlaments gewünscht hätten. Denn ein
aufrichtiger Umgang mit der nationalistischen Vergangenheit sei
Voraussetzung für europäische Verständigung, sagt Lunacek. Zufrieden
zeigt sich die Europaabgeordnete, dass bereits auf Ausschussebene die
Grünen Initiativen zur stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft
in den Beitrittsprozess, zum besseren Minderheitenschutz,
insbesondere von Lesben und Schwulen, sowie zur Lösung bilateraler
Konflikte einen positiven Niederschlag gefunden haben.

Lunacek: "Mit Erfüllung der noch offenen Punkte sollte dem Beitritt
Kroatiens nichts mehr im Wege stehen. Nicht zuletzt, da diese
EU-Erweiterung hoffentlich auch neuen europäischen Schwung gegen die
schleichend wachsende EU-Müdigkeit am Balkan in Stellung bringen
wird."

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