FP-Frank: SPÖ steht vor Trümmern ihrer Wahlkampf-Versprechen

Wien (OTS/fpd) - Die SPÖ steht jetzt vor den Trümmern ihrer
Wahlkampf-Versprechen, sagt heute die Wohnbausprecherin der FPÖ-Wien,
LAbg. Henriette Frank bezugnehmend auf den "Wirbel um die
Hausbetreuer". Vor der letzten Wahl wurden von der SPÖ-Wien
Husch-Pfusch-Aktionen gesetzt, um rasch ein paar Alibi-Posten zu
schaffen, damit dem vermeintlichen Willen der Wiener entsprochen
wird.

Sich jetzt die Frage zu stellen, ob die Wienerinnen und Wiener das
überhaupt wollen und sich leisten können, ist keinesfalls zulässig.
Die Freiheitlichen haben immer wieder kritisiert, dass dies ein
wesentlicher Punkt in der vorangegangen Volksbefragung hätte sein
müssen. Stattdessen wurde in altbewährter SPÖ-Manier den Mietern Sand
in die Augen gestreut und so getan, als wäre alles kostenlos.

Schon die Tatsache, dass hier ein "Gesetz" von Wien verabschiedet
wurde, wofür weder Stadt noch Land Wien die Kompetenz hatten, war
kurios. "Eine Bundesangelegenheit wurde hier fälschlicherweise von
Bürgermeister Häupl und Stadtrat Ludwig zur Wien-Sache erklärt und
jetzt weiß man nicht, wie man es umsetzen soll. Dabei war auch dieses
Papier null wert, denn es ging daraus in keinster Art und Weise
hervor, was denn eigentlich so ein Hausbesorger können soll, ob und
wann er denn anwesend sein müsste usw.", kritisiert Frank.

All diese essentiellen Fragen wurden einfach übergangen. Die
Hausbesorger wurden von den Rathausroten ohnehin nur als Thema
aufgegriffen, um den Wienern vor der Wahl falsche Hoffnungen zu
machen und so Stimmen zu sammeln. Wieder einmal musste der
Steuerzahler eine teure Aktion zahlen, aus der er keinen
erkennenswerten Nutzen ziehen kann, so Frank weiter.

In vorausschauender Weise hat die SPÖ-Regierung vor der Wahl
unzählige neue Organisationen geschaffen wie etwa neue Hausbesorger,
Aufsplittung der Gebietsbetreuung, Ordnungsberater, Waste Watcher
usw. All das hatte nur zum Ziel, Posten für Freunde zu schaffen, die
durch die möglichen Wahlverluste - letztlich waren sie auch real -
nicht mehr zum Zug hätten kommen können.

Die Freiheitlichen lehnen derartige Heucheleien ab und fordern seit
Jahren eine Sicherheitswache, die sich um alle Belange der Stadt, die
nicht in die Kompetenz der Polizei fallen, kümmert und Fehlverhalten
nicht nur aufzeigt, sondern auch bestraft, damit endlich wieder
Ordnung in diese Stadt kommt und uns Wien Heimatstadt bleibt, so
Frank abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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