Bundeskanzler Faymann: "Sanierung der Krankenkassen ist auf dem richtigen Weg"

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass die Krankenkassen ihren
Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro auf die Hälfte reduzieren
konnten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat. Das zeige, dass das Kassensanierungspaket der
Regierung effizient und zielführend gewesen sei, auch das Anspringen
der Konjunktur habe dazu beigetragen, dass der Schuldenabbau derart
konsequent betrieben werden konnte. "Der Sanierung der Krankenkassen
war von Beginn an ein sehr wichtiges Projekt dieser Regierung, denn
viele Menschen waren verunsichert. Aber nun befinden sich die Kassen
auf dem richtigen Weg."

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der heutigen Ministerratssitzung
sei auch die Erneuerung der Berufsreifeprüfung gewesen. "Die neuen
Maturastandards sollen auch bei der Berufsreifeprüfung zum Tragen
kommen und damit zu einer größeren Einheitlichkeit in Österreich
führen", sagte der Kanzler. Dafür - und in Bezug auf die
Anforderungen der Universitäten - werde von den zuständigen
Ministerinnen in den nächsten Wochen eine gemeinsame Vorlage
erarbeitet.

Für Österreich sei auch die Vorbereitung auf das erste Treffen der
Regierungschefs der Euro-Länder am 11. März sehr wichtig. "Es geht
darum, den Euro sicherer zu machen und die Maßnahmen dafür besser zu
koordinieren", sagte Faymann. "Für mich heißt das in erster Linie
Verhinderung von Spekulation, rasche Einführung der
Finanztransaktionssteuer, Verhinderung von Lohndumping, sowie
Forcieren von Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Bildung."
Österreich habe hohe soziale und wirtschaftliche Standards. "Wir
wollen dabei nicht auf ein Mittelmaß heruntergedrückt werden. Deshalb
ist mir die aktive Beteiligung in der laufenden europäischen
Diskussion sehr wichtig", betonte der Kanzler.

Zurückgestellt wurde beim heutigen Ministerrat die Beschlussfassung
der Regierungsvorlage über das österreichische Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung. "Der Kampf gegen den Terrorismus und die
Wahrung des Datenschutzes stehen hier im Gegensatz zueinander. Dieser
Gegensatz ist nur durch eine sehr sachliche Behandlung zu lösen. Die
Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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