Steinhauser: Anzeige von Richtervereinigung rechtsstaatlich sehr bedenklich

Wien (OTS) - "Kritik an einer Prozessführung ist in einer
Demokratie nicht nur erlaubt, sondern die öffentliche Kontrolle der
Gerichtsbarkeit sogar ausdrücklich erwünscht", stellt Albert
Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, fest. Er übt deshalb heftige
Kritik an der Anzeige der Richtervereinigung gegen die
Universitätsprofessorin für Strafrecht Dr. Petra Velten. "Der
Tierschutzprozess wird mittlerweile von vielen ExpertInnen heftig
kritisiert, auch weil Polizei und Staatsanwaltschaft mobilisiert
worden sind, um die 'unangenehme' Gruppe der Tierschützer über den
Paragraf 278a (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) zu
kriminalisieren. Dass die Richtervereinigung die öffentliche Debatte
mit einer Anzeige unterbinden will, ist rechtsstaatlich höchst
bedenklich", so Steinhauser.

Die Richtervereinigung hätte die Richterin im Tierschutzprozess ja
mit fachlichen Argumenten verteidigen können. Das hätte ich
nachvollziehen können. "Eine diesbezügliche Stellungnahme ist mir
aber nicht bekannt, was den Verdacht nährt, dass dafür Argumente
fehlen", so Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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