RfW-Amann: Problematik der Schwerarbeiterregelung ist weiterer Beweis der Regierungs-Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlichen Bedenken

Wien (OTS) - "Der Umgang, den die Regierung gegenüber der
Verfassung an den Tag legt, ist beschämend. Dass die
Schwerarbeiterregelung in der jetzigen Form problematisch ist, ist ja
nicht erst seit gestern bekannt", so heute RfW-Bundesobmann Fritz
Amann. Die Regierung warte aber lieber auf den OGH und den
Verfassungsgerichtshof statt rechtlich haltbare und faire "Nägel mit
Köpfen" zu machen.

Die Ignoranz der Großkoalitionäre gegenüber verfassungsrechtlichen
Bedenken zeige sich nicht nur bei der Schwerarbeiterregelung. "Die
klaren und mahnenden Worte, die der Präsident des
Verfassungsgerichtshofs zur Briefwahl gefunden hat, werden stur
ignoriert. Reformschritte? Keine!", so Amann. Ein weiterer
"Sündenfall" sei die Montageregelung. "Dass sie verfassungsrechtlich
problematisch ist, darüber wusste die Regierung, allen voran
Finanzminister Pröll, lange Bescheid und war trotzdem untätig.
Ausbaden müssen das jetzt die Unternehmen", so Amann.

Und das beste Beispiel von verfassungsrechtlicher Ignoranz sei die
verfassungswidrige Verschiebung des Budgets durch den
ÖVP-Finanzminister. "Jedem Bürger drohen bei der Nichteinhaltung von
Gesetzen erhebliche Konsequenzen. Die Regierung ist auf die
Verfassung vereidigt. Das sollten die verantwortlichen Politiker
endlich zur Kenntnis - oder ihren Hut - nehmen", so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
[email protected]
http://www.rfw.at

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