Karas: Schuldenabbau durch zu schwache Maßnahmen gefährdet

Brüssel, 11. Februar 2011 (OTS) "Wir müssen die
Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten jetzt in den Griff kriegen,
sonst können wir den Schuldenrucksack bald nicht mehr tragen. Der
Vorschlag der Kommission zur Schuldenreduktion geht in die richtige
Richtung. Er ist jedoch in manchen Punkten noch viel zu lax",
kritisiert EVP-Vizepräsident Othmar Karas den momentan im
Europäischen Parlament diskutierten Entwurf der Kommission zum
Schuldenabbau der Mitgliedstaaten. "Mit solchen Regeln können wir in
absehbarer Zeit die Maastrichtkriterien nicht erfüllen. Das ist
einfach nicht genug", fordert Karas - ergänzend zum Vorschlag der
Kommission - eine zusätzliche Koppelung des jährlichen Schuldenabbaus
an eine Mindestgrenze des Bruttoinlandsprodukts. ****

Nach dem Vorschlag der Kommission soll sich jährlich der Abstand
der Staatsschulden zum Maastricht Referenzwert von 60% um ein
Zwanzigstel verringern. Bezugsrahmen des Schuldenabbaus ist der
Abstand zum Referenzwert der vorangegangenen drei Jahren. Dadurch
sollen in absehbarer Zeit die Maastricht-Kriterien in punkto
öffentlicher Verschuldung wieder erreicht werden. Diese sehen eine
öffentliche Verschuldung von 60% des BIP für EU-Mitgliedstaaten vor.

"Die jährliche Reduktion der Schuldenstände europäischer
Haushalte muss größer sein. Eine simple Rechnung zeigt, dass der
Vorschlag der Kommission nicht weit genug geht", zeigt Karas auf. So
würden beispielsweise Länder wie etwa Belgien erst im Jahr 2157 die
60%-Grenze passieren, Italien gar erst 2170. Im Vergleich dazu:
Österreich könnte eine Staatsverschuldung von 60% 'bereits' im Jahr
2075 erreichen.

Die Folge der Kommissionsrechnung: Auch Mitgliedstaaten, die
heutzutage besser dastehen, wird durch den Kommissionsvorschlag der
Anreiz genommen ihre Haushalte rasch zu konsolidieren. Dies würde
unweigerlich zu einer drastischen Verlangsamung des Schuldenabbaus
führen. "Das ist keine zukunftsfähige Politik. Erst unsere Urenkel
würden die vor langer Zeit bereits festgelegten Maastrichtkriterien
wieder erfüllen. Ich fordere deshalb eine Koppelung des jährlichen
Schuldenabbaus an einen Mindestwert des BIP", unterstreicht Karas.
Konkret sieht sein Vorschlag eine Mindestgrenze von 0,5% des BIP
ergänzend zum Kommissionsvorschlag vor. "Es darf bei der Reduktion
von Staatsschulden keine Ausweichmöglichkeiten geben", so Karas
abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected])
Mag. Gerda Zweng, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-488-876800
([email protected])

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