Moser zu RH-Bericht: ÖBB muss endlich korrekte Vergabepraxis vorantreiben

Wien (OTS) - "Der Konzerneinkauf der ÖBB im Umfang von 2,5 Mrd.
Euro pro Jahr muss endlich nach korrekten und klaren Richtlinien
erfolgen", fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser,
anlässlich des aktuellen RH-Berichts über die Anschaffung von
Container-Staplern. Dass die Rail-Cargo mittels Tochterfirma dem
unterlegenen Bieter parallel zum gesamten Vergabeprozess bereits
sechs Stück für 2,2, Mio. Euro abkaufte, wirft ein bezeichnendes Bild
auf die Konzernstruktur.
"Deshalb wird der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zum
Thema ÖBB-Spekulationen und Beschaffungswesen von besonderer Brisanz
sein. Eine Offenlegung aller wesentlichen Dokumente wird zum
Prüfstein für die Großkoalitionäre", erklärt Moser.

Der Gesamtüberblick über Großbeschaffungen und die Durchsetzung
vergaberechtlich konformer Vorgangsweisen, sowie ein verbindlicher
einheitlicher Code of Conduct, sind unabdingbar für das größte
Unternehmen Österreichs, das jährlich Milliarden an öffentlichen
Geldern erhält. "Verkehrsministerin Bures muss endlich als
Gesamtverantwortliche korrekte Abläufe als Voraussetzung für
Steuergeld-Empfang etablieren", fordert Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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