BZÖ-Grosz: RH-Bericht an ÖBB-Container-Vergabe verheerend!

Graz/Wien (OTS) - "Verfahrens- und Dokumentationsmängel,
Bieterbevorzugungen, eindeutige Verstöße gegen das Vergaberecht und
nun ein vom Rechnungshof dokumentierter Ruf nach einer eigenen
Antikorruptionsstelle innerhalb der ÖBB sind die Ergebnisse dieser
von uns geforderten und beantragten Rechnungshofüberprüfung über den
"versuchten" Ankauf von Containerstaplern für die ÖBB bzw. die Rail
Cargo", gab heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz nach
Veröffentlichung des Berichtes durch den Rechnungshof bekannt.

Dieser Bericht sei für die ÖBB "wirtschaftlich und moralisch"
verheerend, strafrechtliche Maßnahmen wären nur deswegen nicht
gegeben, da die ÖBB nach massiver Kritik des BZÖ und dem Vorliegen
eines internen Revisionsberichtes diesen Ankauf gestoppt habe. Das
BZÖ habe damit dem Steuerzahler wieder Millionen Euro erspart, die
sonst in den "bekannten Sumpf der ÖBB-Führung" geflossen seien, so
der Rechnungshofsprecher.

Bemerkenswert sei der Wunsch des Rechnungshofes nach einer eigenen
"unabhängigen Antikorruptionsstelle" innerhalb der ÖBB. "Diese
Skandale innerhalb der ÖBB machen nicht nur einen Unterausschuss
sondern mittlerweile eine eigene Antikorruptionsstelle notwendig. Das
ist in der Geschichte eines staatsnahen Unternehmens in Österreich
einzigartig und beweist die Auswirkungen der parteipolitischen
Einflussnahme auf Österreichs größten Verkehrsdienstleister. Eine
Hand wäscht die andere Hand ist das gängige sozialdemokratische
Prinzip, dass sich leider innerhalb der ÖBB manifestiert hat", so
Grosz.

Der BZÖ-Rechnungshofsprecher drängt den Vorsitzenden des
Rechnungshof-Ausschusses, Grün-Abg. Werner Kogler, auf eine rasche
Behandlung des Berichtes im nächsten Rechnungshofausschuss. "Wenn der
Nationalrat diesen Bericht offiziell erledigt hat, können wir die
Thematik gesetzeskonform auch im Unterausschuss behandeln.
Gleichzeitig fordere ich die ÖVP auf, endlich ihre Blockadepolitik im
Unterausschuss zu verlassen. Man kann nicht einerseits durch
ÖVP-Staatssekretär Lopatka innerhalb der ÖBB ständig auf Aufklärung
drängen und andererseits durch die eigenen Abgeordnete jegliche
Aufklärung großkoalitionär verhindern", mahnt Grosz die ÖVP.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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