BZÖ-Bucher fordert Privatisierung der Energieunternehmen und Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte heute im
Rahmen einer Pressekonferenz die Privatisierung der
Energieunternehmen in Österreich. "Es ist zynisch, dass wir uns
gerade in der Energiewoche befinden, die 1973 eingeführt wurde um
Heizöl zu sparen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind zu
Recht wütend, wie sich die Energiepreise entwickeln. Die alten
Kartelle, die in Österreich herrschen, sind längst überholt und haben
mit einer modernen Marktwirtschaft nichts zu tun. Es gibt de facto
keinen Wettbewerb und die Kunden müssen das zahlen", kritisierte
Bucher.

Bucher wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die
EU-Kommission die österreichischen Energiemonopole massiv kritisiert.
Beispielsweise halten beim Verbund die Republik Österreich 51
Prozent, das Syndikat EVN und Wiener Stadtwerke 25 Prozent und die
Tiwag 5 Prozent. "Die Menschen haben genug gezahlt! Wir brauchen
dringend eine Liberalisierung und eine Entbindung von Netzbetreiber
und Stromproduzenten. Nur mehr der Netzbetrieb soll in öffentlicher
Hand bleiben."

Der BZÖ-Chef übte heftige Kritik an der von SPÖ und ÖVP geplanten
Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers bei der Regulierungsbehörde
E-Control. "In österreichischer Manier wird in Rot und Schwarze
aufgeteilt. Das gilt es massiv zu bekämpfen. Dieses parteipolitische
Unwesen muss endlich zu Grabe getragen werden!" Weiters wies Bucher
darauf hin, dass die Energieunternehmen für die Einspeisung von
Ökostrom jährlich ein Körberlgeld von 70 Millionen Euro völlig
ungerechtfertigt von den Stromkunden kassieren. "E-Control Chef
Walter Boltz weist ständig darauf hin, hat aber keine Handhabe,
dagegen vorzugehen."

Empört zeigte sich Bucher über die immens hohen Treibstoffpreise. "Es
ist eindeutig klar, dass die rot-schwarze Erhöhung der
Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer die Preistreiber sind. Fakt
ist nämlich, dass im Jahr 2008 der Ölpreis um 17 Prozent günstiger
war als jetzt, aber heute die Spritpreise um 16 Prozent teurer sind
als damals". Bucher forderte von SPÖ und ÖVP die Rücknahme der
Mineralölsteuererhöhung, einen kilometerabhängigen
Pendlerabsetzbetrag sowie die Umsetzung des Luxemburger Modells mit
einem amtlich festgesetzten Höchstpreis und einer Preisspanne.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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