Grünewald: Entwurf von Bandion-Ortner schafft Rechtsunsicherheit

Wien (OTS) - Die Grünen schließen sich in der Debatte um den
Entwurf von Justizministerin Bandion-Ortner zur Abschaffung der
Schadenersatzpflicht für Pränatalmediziner der Meinung der
österreichischen Patientenanwälte an. "Pränatalmediziner als einzige
Gruppe von Medizinberufen aus der Schadenshaftung zu entlassen, ist
nicht systemkonform und trägt in keinster Weise zu mehr
Rechtssicherheit bei. Die Ankündigung eines Fonds zur Unterstützung
von Familien mit Kindern mit Behinderungen, der in keinster Weise
abgesprochen oder gedeckt ist, ist eine Irreführung aller
Beteiligten", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt
Grünewald.

Die Grünen fordern unter Einbeziehung von RechtsexpertInnen eine
generelle Änderung bei der Haftung für Behandlungs- und
Diagnosefehler.
Grünewald erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Grünen
schon seit Jahren für ein Modell einer verschuldensunabhängigen
Medizinhaftung eintreten. Dieses Modell sieht vor, dass eine
Risikogemeinschaft von Ärzten, Gesundheitsberufen, Pharmafirmen und
Herstellern von medizinischen Geräten in einen gemeinsamen Fonds
einzahlen. "Wenn sich PatientInnen geschädigt fühlen, dann
entscheidet ein unabhängiges Expertengremium, ob ein
Behandlungsschaden aufgetreten ist, und zwar unabhängig von der
äußerst komplexen und schwierig zu entscheidenden Verschuldensfrage".
Wenn ein Behandlungsfehler vorliegt, dann können die PatientInnen aus
diesem Fonds rasch und ohne langwierige und teure Zivilprozesse
entschädigt werden. "Ein großer Vorteil einer
verschuldensunabhängigen Haftung wäre eine gesteigerte Transparenz
und ein gemeinsames Interesse aller Beteiligten, die
Qualitätssicherung und Schadensprävention auszubauen, was wiederum
den PatientInnen zu Gute käme", so Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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