Vorwurf des Amtsmissbrauchs an die österreichische Justiz
Wien (OTS) - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht jetzt auch
juristisch in die Groß-Offensive. Er wird drei offizielle Beschwerden
gegen das Vorgehen der Justiz in seiner Causa einbringen, wie er im
Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe)
ankündigt. "Ich werde in den nächsten Wochen zwei Beschwerden an die
Oberstaatsanwalt und das Justizministerium richten. Eine wegen zu
langer Verfahrensdauer, eine wegen Amtsmissbrauch", so Grasser. Und,
Höhepunkt seiner Offensive: "Ich werde mich zusätzlich mit einer
Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH)
wenden, weil ich der definitiven Meinung bin, dass ich hier kein
faires Verfahren habe."
Grasser wirft gegenüber der Tageszeitung ÖSTERREICH der Justiz
mehrfachen Amtsmissbrauch vor, weil ständig Verschlussakten zu seinem
Fall den Medien zugespielt und dort veröffentlicht werden, was eine
massive Vorverurteilung nach sich ziehe. "Das, was bei mir passiert,
ist Burundi - und eines Rechtsstaates nicht würdig", so Grasser.
Der Ex-Finanzminister fordert den Abschluss seines Verfahrens
"noch vor dem Sommer". Sein Leben sei "durch den Amtsmissbrauch der
Justiz zerstört". Er habe "in Österreich keinen einzigen Auftrag
mehr, kein Unternehmen will mit mir zusammenarbeiten, solange mein
Fall von der Justiz nicht endlich abgeschlossen ist. Ich habe keinen
Job mehr, kein Einkommen - bin verzweifelt."
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