Korun: Österreichische Regierung muss sich für raschen Rücktritt Mubaraks einsetzen

Wien (OTS) - "Die Österreichische Regierung muss sich für raschen
Rücktritt Mubaraks einsetzen. Außenminister Spindelegger dagegen
beschränkt sich nach eigener Aussage weiterhin auf die Forderung nach
Gewaltlosigkeit und Versammlungsfreiheit in Ägypten. Das ist eine
mehr als schwache Aussage angesichts der derzeitigen Lage, in der ein
weiterer Verbleib von Mubarak täglich mehr Verletzte und Todesopfer
fordert ", kritisiert Alev Korun, grüne Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, nach dem heutigen außenpolitischen
Ausschuss zur Lage in Ägypten. "Die österreichische Haltung, am
Zuschauerrang Platz zu nehmen und zuzusehen, wie die die Demokratie
fordernde Opposition von Mubarak-Schlägertrupps zusammengeschlagen
und erschossen wird, ist unerträglich. Es braucht jetzt einen raschen
Rücktritt von Präsident Mubarak, damit sich die Lage normalisiert und
ein Übergangsprozess wirklich beginnen kann."

Judith Schwentner, Mitglied im außenpolitischen Ausschuss und im
EU-Hauptausschuss kritisiert die weiterhin schwammige EU-Linie, "die
sich auch durch die heutige Erklärung der Regierungschefs nicht
grundlegend ändern dürfte." Für Schwentner "hinkt die EU in ihrer
Haltung den USA ständig hinterher. Die politisch schwache Catherine
Ashton nach Ägypten schicken zu wollen, ohne ihr mit einer klaren
Position den Rücken zu stärken, wird daran nichts ändern." Für
Schwentner verbaut sich die EU damit jetzt schon die Möglichkeit,
"glaubwürdig gegenüber den Partnerländern im Mittelmeerraum
menschenrechtliche und demokratiepolitische Anliegen zu vertreten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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