• 04.02.2011, 11:11:26
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ÖLI/UG: Österreich darf nicht sitzenbleiben - Her mit den Bildungsmilliarden!

Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen den Diskussionsanstoß Bildungsvolksbegehren und stellen die Finanzierungsfrage

Wien (OTS) - Die ÖLI/UG - Österreichische LehrerInnen
Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützt Forderungen
des Bildungsvolksbegehrens in Richtung eines weltoffenen,
sozial-integrativen, kinder- und menschenfreundlichen Bildungssystems
und die von den InitiatorInnen angestrebte breite öffentliche
Diskussion. Was dem am 3. Februar vorgestellten Text noch fehlt, ist
die budget-politisch entscheidende Forderung nach der Finanzierung
der notwendigen Reformen: Bildung kostet. Bildungsreformen kosten,
erst recht wenn sie Jahrzehnte parteipolitisch abgeblockt, auf lange
Bänke geschoben und diversen Budget- und Bankensanierungen geopfert
worden sind.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen schlagen den BetreiberInnen
des Volksbegehrens für die Endfassung des Volksbegehrenstextes
Konzentration auf folgende Schwerpunkte vor:

> Verankerung der Verantwortung von Parlament und Bundesregierung
für die Wahrung des Menschenrechts auf Bildung aller in Österreich
lebenden Menschen

> die ausreichende Finanzierung eines qualitativ hochwertigen und
demokratisch organisierten österreichischen Bildungswesens vom
Kindergarten bis zu den Universitäten und zur Erwachsenenbildung
durch die öffentliche Hand

Die Initiative Bildungsvolksbegehren will die politischen
Entscheidungsträger unter Druck setzen, Blockaden überwinden helfen
und sachorientiert die betroffene Bevölkerung für die Verwirklichung
zukunftsorientierte Bildungsreformen mobilisieren. Dabei kann die
Überwindung der restriktiven Bildungs-Budgetpolitik kein Nebenthema
sein. Die ÖLI-UG sieht in der Durchsetzung eines Konjunkturpakets
Bildung die entscheidende Voraussetzung zur Verwirklichung der von
den VolksbegehrerInnen angestrebten Ziele. Diskutieren allein genügt
nicht. Demokratische Bildung und Bildungsreform brauchen Ressourcen.
Zur Überwindung der Finanzkrise wurden milliardenschwere
Bankenrettungspakete finanziert - zur Überwindung der Bildungskrise
braucht es ein Bildungsrettungspaket, ein Konjunkturpaket Bildung!

Die Unterstützung und Mobilisierung für das Bildungsvolksbegehren
durch die Unabhängigen GewerkschafterInnen wird von Inhalt und Text
des Volksbegehrens abhängen. Illusionsloser Optimismus ist angesagt.
Ein sozial-integratives, weltoffenes und qualitativ hochwertiges
Bildungswesen braucht die demokratische Mitwirkung aller Beteiligten
- und die notwendigen Bildungsmilliarden.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner für die Unabhängigen
GewerkschafterInnen in der GÖD - UGöd
Gary Fuchsbauer, Bundeskoordinator der Österreichischen
LehrerInneninitiative - ÖLI-UG

Rückfragehinweis:
Reinhard Sellner: 0676/3437521, [email protected], Vorsitzender der UGOeD
Josef Gary Fuchsbauer: 0680/2124358, [email protected], Bundeskoordinator der ÖLI-UG
internet: www.ug-oegb.at/ugoed/ - www.oeli-ug.at

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