EU plant das Sammeln von Reisedaten
Wien (OTS) - "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung
autoritären Überwachungsstaat bedeuten", kommentierten der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und das
freiheitliche Mitglied des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert den
Vorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die Daten
Reisender, die in ein EU-Land einreisen, oder ein solches verlassen,
für 5 Jahre zu speichern.
Hierbei sollten neben Namen und Adresse auch so sensible Daten wie
Kreditkarten- und Telefonnummer gespeichert werden. Außerdem wären
diese Daten perfekt geeignet ein Bewegungsprofil für jeden reisenden
EU-Bürger zu erstellen. Der Beschwichtigungsversuch, diese Daten
würden nach 30 Tagen anonymisiert, sei als der blanke Hohn zu
betrachten, da den Daten der Name des Reisenden jeder Zeit wieder
zugeordnet werden könnte, also in dauerndem Zusammenhang mit den
restlichen Daten stehen müsse, so die beiden FPÖ-Abgeordneten. Es
liege der Verdacht nahe, dass diese geplante datenschutzrechtlich
bedenkliche Datensammelaktion wieder nur ein Schritt auf dem Weg zum
INDECT- kontrollierten EU-Überwachungsstaat sei, in dem die
Bürgerrechte nur mehr Fassade für eine Scheindemokratie seien. Denn
schon jetzt hätten ja alle EU-Institutionen, die wirklich Macht
ausüben könnten, kein Mandat der Bürger, sondern seien von den
Regierungen beschickt worden.
"Das jetzige Forschungsprogramm INDECT, für das wahrscheinlich so
emsig sensible Daten von EU-Bürgern zusammengerafft werden, wäre dann
der Höhepunkt der Überwachung der Bürger, weil in diesem System alle
Daten, einschließlich der Aufnahmen von Überwachungskameras und
-Drohnen zusammengefasst werden könnten, sodass es möglich ist,
jeden Schritt und jede Aktion unbescholtener Bürger zu überwachen",
gibt Stefan zu bedenken. Dazu seien die gesammelten Reisedaten die
ideale Ergänzung.
"Die FPÖ lehnt daher im Interesse der Rechte der Österreicher, aber
auch im Interesse aller anderen EU-Bürger, jeden weiteren Schritt zur
potentiellen totalen Überwachung der Bürger ab, und fordert
gleichzeitig das viel zitierte Recht der Reisefreiheit in der EU ein,
das nach unserer Auffassung das Recht unbeobachtet zu reisen
beinhaltet", schlossen die beiden FPÖ-Mandatare.
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