Mödlhammer bei Neujahrsempfang: Gemeinden sind Reformmotoren

Wien (OTS/Gemeindebund) - Mit deutlich optimistischen Tönen
startete der Gemeindebund am Donnerstag Nachmittag bei seinem
Neujahrsempfang ins Jahr 2011. "Die Entwicklung der Ertragsanteile
stimmt uns weit zuversichtlicher als noch vor einem Jahr", betonte
Gemeindebund-Chef Bgm. Helmut Mödlhammer. "Unser größtes Problem
bleibt allerdings die Finanzierung der Pflege, die wir unbedingt in
der ersten Jahreshälfte auf neue Beine stellen müssen", so der
Gemeindebund-Präsident.

"Wir sind bei den Steuereinnahmen zwar immer noch lange nicht dort,
wo wir schon einmal waren, seit Jahresbeginn ist die Entwicklung der
Ertragsanteile jedoch wieder einigermaßen positiv", berichtete
Mödlhammer in seiner Rede beim Neujahrsempfang des Österreichischen
Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien. Zahlreiche
prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung des
Gemeindebundes gefolgt, u.a. Außenminister Michael Spindelegger,
NR-Präsident Fritz Neugebauer, RH-Präsident Josef Moser, der
NÖ-Landesrat Johann Heuras, Volksanwältin Gertrude Brinek, u.v.m..
Die Finanzierung der Pflege, so Mödlhammer, sei für die Gemeinden
existentiell wichtig. "Ich vertraue hier auf die Zusagen der
Bundespolitik, dass diese Finanzierung in der ersten Jahreshälfte auf
neue Beine gestellt wird. Andernfalls werde ich auch den
Stabilitätspakt nicht unterschreiben."

Gemeinden scheuen die Kontrolle nicht

Die Gemeinden, so Mödlhammer weiter, seien zu sinnvollen Reformen
jederzeit bereit. "Wir werden jede Bemühung um eine
Verwaltungsreform, vor allem aber um eine Aufgabenreform ehrlich und
engagiert unterstützen", so der Gemeindebund-Präsident. "Und wir
scheuen auch keine Kontrollen", erklärte Mödlhammer in Anwesenheit
des Rechnungshof-Präsidenten und brachte dabei neue Vorschläge ein.
"Ich bin dafür, dass wir künftig Ursachen bekämpfen und nicht im
Nachhinein die Symptome. Daher schlage ich vor, dass der Rechnungshof
in die Gesetzgebungsprozesse stärker eingebunden werden soll, vor
allem bei der Abschätzung der Folgekosten neuer Gesetze. Der
Rechnungshof sollte künftig viel mehr eine beratende und begleitende
Rolle einnehmen, anstatt nur im Nachhinein zu prüfen, wenn schon
Schäden entstanden sind.

Eine deutliche Absage erteilte Mödlhammer sämtlichen Bestrebungen zur
Zwangszusammenlegung von Gemeinden. "Ich halte überhaupt nichts
davon, solche Dinge gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung von
oben zu dekretieren. Wenn die Menschen mit einer Zusammenlegung
einverstanden sind, dann ist das kein Problem. Zwänge von oben sind
mit Sicherheit aber nicht der richtige Weg. Damit würde man
Strukturen zerschlagen, das freiwillige Engagement der Menschen
drastisch reduzieren und zudem auch keine Kosten sparen können."
Berechnungen des Gemeindebundes - die auf Basis der
Rechnungsabschlüsse der Gemeinden erstellt wurden - zeigen sehr
deutlich, dass kleinere Gemeinden erheblich geringere
Verwaltungskosten und auch deutlich weniger Personal pro tausend
Einwohner hätten, als größere Gemeinden oder Städte.

Ebenso deutlich war aber auch Mödlhammers Bekenntnis zur
gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. "Wir leben seit Jahrzehnten
flächendeckende und höchst erfolgreiche Verbandsmodelle im Bereich
der Abwasser- und Müllentsorgung. So gut wie keine Gemeinde übernimmt
diese Aufgaben alleine. Hier gibt es sicherlich noch viel Potential
auch in anderen Aufgabenbereichen, das es zu heben gilt. In unserer
Gesellschaft und Staatsstruktur gib es keinen Platz mehr für
Kirchturmdenken und falsche Eitelkeiten", so der
Gemeindebund-Präsident abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:[email protected]
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