Öllinger: RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt

Wien (OTS) - "Mit der jetzt rechtskräftigen Anklage gegen
insgesamt acht steirische Nazi-Schläger, unter denen sich zwei
Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark befinden, wird
klar, dass die Spitzen der FPÖ und des RFJ weder willens noch
imstande sind, die neonazistischen Umtriebe in den Reihen des RFJ zu
beenden", kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger.
Die Neonazis haben in einem Grazer Lokal zunächst mit einschlägigen
Handzeichen "Heil Hitler", Heil Strache" gerufen, Nazi-Lieder gegrölt
und dann die TeilnehmerInnen einer fröhlich feiernden
Geburtstagsrunde angegriffen und schwer verletzt. Verletzt wurde auch
ein Kellner des Lokals. Nach Angaben Öllingers war die Attacke der
Neonazis von "unglaublicher Brutalität".

Einer der Nazi-Schläger, ein ehemaliger RFJ und RFS-Mann, war Monate
später - im Juni 2010 - gemeinsam mit weiteren Beteiligten auch an
einer Attacke gegen den Abgeordneten der Grünen und dessen
Mitarbeiter beteiligt, bei der der Mitarbeiter schwer verletzt wurde.
Öllinger:" Wir wissen, dass bei der Schlägerei im Lokal auch zwei
Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark beteiligt
waren. Von den beiden Brüdern ist der eine noch immer Obmann oder
Funktionär des RFJ Deutschlandsberg, der andere ist stellvertretender
Obmann des RFJ Graz".

Öllinger kritisiert in diesem Zusammenhang heftig, dass dem RFJ
Steiermark im Dezember 2010 durch einen Beschluss des steirischen
Landtags (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ) wieder
Fördermittel des Landes zuerkannt wurden, weil der RFJ Steiermark
angeblich in den letzten zwei Jahren nicht durch extremistische
Aktivitäten aufgefallen sei. Öllinger:"Die Parteien, die diesen
Beschluss zu verantworten haben, fördern einen Verein mit
Nazi-Schlägern! Das sollen sie erst einmal erklären".

In diesem Zusammenhang verweist Öllinger auch darauf, dass die
Funktionäre des RFJ Steiermark im Herbst 2010 eine "Ehrenerklärung"
unterzeichnet haben, in der sie beteuerten, niemanden von der
Neonazi-Homepage "Alpen-Donau.info" zu kennen und auch keine
Verbindung zu dieser Nazi-Seite zu haben. Die "Ehrenerklärung", die
nur den Funktionären des RFJ bekannt war, wurde kurz darauf auf der
Neonazi-Homepage mit dem Ratschlag ("Macht Euch nicht verdächtig!"),
die Erklärung zu unterschreiben, veröffentlicht.
Öllinger fordert nicht nur die steirische Landesregierung und den
Landtag auf, die Förderung an den RFJ zu stoppen, sondern auch das
Wirtschaftsministerium, das die Förderungen an die
Jugendorganisationen auf Bundesebene vergibt: "Vor zwei Jahren haben
wir den Förderungsstopp gefordert, weil Funktionäre des RFJ die
Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes gefordert haben. Jetzt sind
RFJ-Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt. Jetzt sollten wohl alle
erkennen: Es reicht! Schluss mit öffentlichen Mitteln an eine
Organisation, in der Funktionäre als Nazi-Schläger angeklagt sind".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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