Walser zum Volksbegehren: Keine Verwässerung des Einreichtextes

Wien (OTS) - "Noch ist der Erfolg nicht in trockenen Tüchern. Erst
wenn der Einreichtext vorliegt, ist klar, ob es nicht doch ein
Wischiwaschi-Volksbegehren wird", warnt Harald Walser,
Bildungssprecher der Grünen. Der jetzt vorgelegte Forderungskatalog
der Initiatoren wird von den Grünen als Kompromiss akzeptiert: "Einer
weiteren Verwässerung werden wir aber ganz sicher nicht zustimmen!"

Enttäuscht zeigt sich der Grüne Bildungssprecher, dass der
entscheidende Einreichtext noch immer nicht präsentiert werden kann.
"Das beweist, dass offenkundig von ÖVP-Seite immer noch massiv
interveniert wird. Hier zeichnet sich eine unheilige Allianz zwischen
der Betonfraktion im ÖAAB und der Industriellenvereinigung ab",
kritisiert der Grüne Bildungssprecher. "Wenn man dieser Regierung in
Sachen Schulreform Beine machen will, muss die jetzige klare
Formulierung für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen im
Einreichtext vorkommen", so Walser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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