ÖH zu Volksbegehren: Gute Ansätze, aber nicht weit genug!

Wien (OTS) - Die ÖH Bundesvertretung reagiert mit gemischten
Gefühlen auf die heutige Präsentation des Volksbegehrentextes. "Es
gibt gute Ansätze im Text, in einigen Punkten ist der Kompromiss
allerdings zu groß. Den Forderungen nach einer Aufwertung der
Elementarbildung, der Ganztagsschule und 2% des BIP für die
Hochschulen können wir uns natürlich gut anschließen", so Sigrid
Maurer vom ÖH Vorsitzteam. "Viele Formulierungen gehen allerdings
nicht weit genug. So lässt der Punkt zur Gesamtschule diese kaum mehr
erkennen und lässt damit den Regierungsparteien, allen voran der ÖVP,
zu viel Interpretationsspielraum. Der Forderung nach
Zugangsbeschränkungen für die neue LehrerInnenausbildung erteilen wie
eine klare Absage", so Maurer weiter.

Die Grundausrichtung des Volksbegehrens ist für die ÖH ein weiterer
Diskussionspunkt. "Ein Volksbegehren will etwas von der
Bundesregierung - wenn Androsch vorgibt er macht das alles zur
Unterstützung der Bildungsministerinnen, muss man sich fragen ob das
noch dem Wesen eines Volksbegehrens entspricht. Dass der Druck auf
die Regierung damit größer wird ist zweifelhaft", so Thomas
Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung. "Der Grundtenor
des Begründungstextes - Bildung für die Volkswirtschaft und Jugend
als Humankapital - passt zwar zum Programm der
Industriellenvereinigung, lässt aber die Wichtigkeit von Bildung für
gesellschaftliche Stabilität und Emanzipation der Einzelnen außen
vor."

"In der bildungspolitischen Debatte herrscht seit Jahren und
Jahrzehnten Stillstand - daher ist jede Initiative prinzipiell zu
begrüßen. Inhaltlich fehlt es aber an Substanz, auch bei den
Hochschulforderungen", so Mirijam Müller, Generalsekretärin der ÖH.
"Die verschiedenen im Bildungsbereich tätigen Organisationen hätten
von Beginn an stärker in die Strukturen des Projektbüros eingebunden
werden müssen. Wer ein breites zivilgesellschaftliches Engagement
erwartet, muss anders agieren", so Müller abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Georg Garstenauer, Pressesprecher
Tel.: 0676 888 52 212
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at/

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