• 03.02.2011, 11:28:10
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FP-Landtagsklubs von Wien und NÖ fordern gemeinsamen Skylink- Prüfungsausschuss

Saure Rot-Schwarze Wiesen müssen trockengelegt werden

Wien (OTS) - Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von STR DDr.
Schock und KO Gottfried Waldhäusl hielt der Klubobmann der
FPÖ-Niederösterreich fest: "Bereits die Bestellung des damaligen LH
Stv. Ernest Gabmann zum Finanzvorstand der Flughafen Wien AG hat
darauf schließen lassen, dass nach dem Rauswurf von Domany kein
besserer Schwarzer nachkommt. Als gelernter Niederösterreicher weiß
man, bei welchen undurchsichtigen Geschichten Gabmann seine Finger
bis dato schon im Spiel hatte. Das Ergebnis des Rechnungshofberichtes
gibt uns leider recht. Er liest sich wie ein Kriminalroman über das
organisierte Verbrechen!", sagt KO Gottfried Waldhäusl anlässlich der
Veröffentlichung des RH Berichtes.

"Seitens des Landes Niederösterreich handelt es sich um einen
handfesten ÖVP-NÖ Skandal, bis zuletzt hat man versucht so viele
Spuren wie möglich zu verwischen. Der Rechnungshof führt uns jetzt
das wahre Schadensausmaß vor. Die Verantwortung dafür trägt LH Erwin
Pröll. Keine Personalbestellung, die nicht auf sein Geheiß passiert
ist. Die Namen Coreth, Domany, Hofer, Herbst, Gabmann, und Hameseder
sind nur einige Mitglieder des Buffetsturmtrupps des Landesfürsten!",
so der Klubobmann weiter.

"Wir haben bereits 2009 darauf hingewiesen, dass Gabmann
Beraterleistungen in der Höhe von etwa 4 Millionen Euro zugekauft
hat, das wurde vom Rechnungshof bestätigt und massiv kritisiert.
Gabmann hat weiters eine Firma aus seinem unmittelbaren Nahbereich
mit der Gesamtbauleitung von Skylink beauftragt, wieder ein
interessanter Zufall!"

Doch das sind nicht die einzigen Fragen, die sich für die
Freiheitlichen auf wirtschaftlicher Seite stellen. Neben einer
Büroeinrichtung in der Höhe von 85.000 werden Gabmann auch Verkäufe
von Flughafenreservegrundstücken vorgeworfen. Zufälligerweise an ein
Bieterkonsortium rund um die Raiffeisen Gruppe.

Dem Rechnungshofbericht ist im Kern zu entnehmen und da wird auch die
strafrechtliche Relevanz zu beleuchten sein, dass der Vorstand der
Flughafen Wien AG und hier wiederum der ÖVP Finanzvorstand schon fast
grundsätzlich jegliche Richtline des Bundesvergabegesetzes ignoriert
hat. Interne Controllingmaßnahmen wurden ebenso wenig gesetzt wie
umfassende Situationsberichte an den Aufsichtsrat.

Man hat Leistungen einerseits doppelt und dreifach zugekauft, obwohl
man andererseits vor allem im juristischen Bereich, vieles ohne
weitere Kosten auch im Haus lösen hätte können. Zu Hinterfragen ist
auch die Rolle des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Coreth, der
dem Rechnungshofbericht zufolge ganz massiv in Beratungen und
Entscheidungsfindungen des Vorstandes eingebunden war, gleichzeitig
aber den Aufsichtsrat nicht informiert hat.

Beispiellos ist die Gestaltung der Managerverträge. Hier kritisiert
der Rechnungshof die Höhe der Bezüge, das Ausmaß der Bonuszahlungen
sowie deren Laufzeit. Auch nachträgliche Aufstockungen der Bezüge
waren offenbar gang und gäbe. Hier wurde ganz offensichtlich massiver
Mißbrauch betrieben, man kann sogar davon sprechen, dass der
Flughafen als Selbstbedienungsladen missbraucht worden ist.

"Das vom Rechnungshof aufgedeckte Strickmuster aus
Freunderlwirtschaft, Packelei, ungenierter Selbstbedienung und
Geldverschwendung trägt die Handschrift der ÖVP-Niederösterreich. Es
wundert mich daher nicht, dass einer der größten Abzocker der
NÖ-Schwarzen, Ernest Gabmann inmitten dieses Skandals steht. Diese
saure Wiese muss trocken gelegt werden, eine Überprüfung dieser Causa
durch einen Untersuchungsausschus des NÖ Landtages ist daher für mich
unumgänglich, schließt Waldhäusl. (Schluss)hf/otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Niederösterreich
02742/900513441

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