- 03.02.2011, 09:58:40
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FPK-Kurt Scheuch fordert Offenlegung der Geheimdienstakten Sloweniens zur Aufklärung der Anschlagserie
Sofortige Intervention des Außenministeriums notwendig
Klagenfurt (OTS) - Scharf kritisierte heute FPK-Klubobmann Ing.
Kurt Scheuch die Weigerung Sloweniens grundsätzlich öffentliche
Geheimdienstakten zu den Terroraktionen in Südkärnten, die nach dem
Ortstafelsturm (in der Zeit von 1975 bis 1979) verübt wurden,
herauszugeben. Die Begründung Sloweniens, wonach Informanten im
Ausland geschützt werden sollen und zu befürchten sei, dass die
Dossiers ausländischen Regierungen eine Gelegenheit bieten könnten,
Druck auf Slowenien auszuüben, nähre einmal mehr den Verdacht, dass
auch hochrangige Vertreter der slowenischen Volksgruppe in die
Terroranschläge in Südkärnten verwickelt waren.
"Man deckt mit dieser Vorgangsweise offensichtlich verbrecherische
Handlungen und ehemalige Terrornetzwerke. Dies stellt einen
unfassbaren Verstoß gegen internationales Recht dar. Dass dies in
Europa möglich ist, macht fassungslos", zeigt sich Scheuch empört.
Scheuch fordert in dieser Angelegenheit die sofortige Intervention
des Außenministeriums und schärfsten Protest gegen einen Nachbarn,
der Terroristen deckt. "Der Mantel des Schweigens wurde lange genug
über die Anschläge und somit die Täter gebreitet. Kärnten hat ein
Recht auf lückenlose Aufklärung", schließt Scheuch.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272
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