M. Ehrenhauser (Liste Martin): "Bedingungen für Fluggastdaten müssen klar definiert sein"

Brüssel (OTS) - Anlässlich des heute präsentierten Vorschlags der
Kommission zum Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von
Passagierdaten (EU PNR) durch Kommissarin Cecilia Malmström fordert
der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin):
"Die Bedingungen für die Verwendung von Fluggastdaten müssen klar
definiert sein. Europa verliert seine Glaubwürdigkeit als
Datenschützer, wenn nicht mit höchster Genauigkeit auf
Datenschutzstandards eingegangen wird. Ein weiterer Fauxpas wie bei
SWIFT darf nicht passieren."

So müsse laut Ehrenhauser der Umfang der Daten sowie die
Speicherfrist stark reduziert werden, um dem Prinzip der
Verhältnismäßigkeit zu entsprechen. "Nur Informationen, die zur
Identifizierung der Person und dem Reiseverlauf notwendig sind,
dürfen verarbeitet werden. Die Löschung der Daten muss in der Regel
direkt nach Beendigung der Reise erfolgen", so Ehrenhauser. Eine
Vorratsdatenspeicherung und den verdachtsunabhängigen Transfer von
Massendaten lehnt der unabhängige österreichische Abgeordnete
prinzipiell ab.

Die von Kommissar Malmström angekündigte Anonymisierung der Daten
bezeichnet Ehrenhauser als "fadenscheinig". "Nur die Löschung von
Daten garantiert Datenschutz, denn es besteht die Möglichkeit, eine
Anonymisierung rückgängig zu machen", erklärt er weiter.

Zudem fordert Ehrenhauser eine Kontrolle jeder einzelnen Abfrage
durch ein "Datenschutz-Trio", das aus dem Europäischen
Datenschutzbeauftragten, einem betrieblichen Datenschützer der
Fluglinie sowie einem nationalen Kontrolleur besteht. Die
Verarbeitung der Daten dürfe nur unter Anwendung rechtsstaatlicher
Verfahren, wie etwa einem Beschluss eines Untersuchungsrichters,
zugelassen sein.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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