Bundesregierung behindert freien Wettbewerb im Schienenverkehr

Wien (OTS) - Die Österreichische Bundesregierung hat im
Ministerrat am Dienstag den ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2011 bis
2016 beschlossen. Demnach sollen in diesen fünf Jahren 12,8
Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur fließen. Die WESTbahn
begrüßt diese Entscheidung zum Ausbau der Bahninfrastruktur. Eine
weiterer Beschluss in dieser Sitzung wird hingegen sehr negative
Auswirkungen auf den heimischen Bahnverkehr haben. Denn es wurden
auch die Verträge unterzeichnet, die den ÖBB für die nächsten zehn
Jahre Mittel für die Verrichtung sogenannter Gemeinwirtschaftlicher
Leistungen (GWL) in der Gesamthöhe von über 6,3 Milliarden Euro
sichert.

"Der Ministerrat hat den maximalen gesetzlichen Spielraum
ausgenutzt, um den ÖBB trotz liberalisierten Markt über die nächsten
zehn Jahre hinaus einen enormen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen",
so Stefan Wehinger, Geschäftsführer der privatwirtschaftlich
geführten WESTbahn. Der WESTbahn, die ebenfalls
Gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf der Strecke Wien - Salzburg
anbieten möchte und könnte, wurden jegliche Verhandlungen mit der
fadenscheinigen Begründung verwehrt, dass das Unternehmen nicht
operativ tätig sei. "Diese Begründung wenige Monate vor dem
operativen Start zu bekommen zeigt es klar: Es wird alles getan, um
die ÖBB zu bevorzugen und um fairen Wettbewerb erst gar nicht
entstehen zu lassen", empört sich Wehinger.

Die Konsequenz werden die Fahrgäste zu tragen haben. " Wenn jedoch
der Platzhirsch so massiv bevorzugt wird, wird der Status quo
einzementiert. Und der ist für die Bahnkunden bekanntlich alles
andere als zufriedenstellend." Der Rechnungshof hat schon beim
letzten Vertrag kritisiert, dass die ÖBB trotz der enormen Summen
kaum Leistungsnachweise erbringen musste und dass es nicht
nachvollziehbar war, wohin das Geld fließt. "Daran hat sich durch die
neuen Verträge nichts geändert", kritisiert Wehinger. "Der
Kriterienkatalog wurde mit den ÖBB im stillen Kämmerchen auf die
Staatsbahn zugeschnitten und wofür das Geld wirklich verwendet wird,
ist weiterhin nicht klar. Den unabhängigen Fahrgastbeirat, der die
Erfüllung der Qualitätskriterien ,begleiten' soll, gab es auch schon
bisher - mit wenig Erfolg".

Entlarvend ist für Wehinger auch die Stellungnahme von Wilhelm
Haberzettel, Vorsitzenden der Gewerkschaft vida: "Es wurde anerkannt,
dass der ungeregelte Markt im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge nichts verloren hat", frohlockt der
Gewerkschafts-Chef in einer Aussendung. "Klarer kann nicht
festgestellt werden, dass der Bundesregierung nicht eine höhere
Qualität für die Bahnkunden im Auge hatte sondern das Ziel, die ÖBB
weiterhin ungestört ihr eigenes Süppchen kochen zu lassen", resümiert
der WESTbahn-Geschäftsführer.

Eine interessante Änderung hat es gegenüber den alten
GWL-Verträgen jedoch gegeben. Während bisher rund ein Fünftel des
Geldes für Leistungen auf der Westbahnstrecke gezahlt wurden, wird
nach Informationen der WESTbahn dieser Streckenabschnitt künftig von
jeglichen Zahlungen ausgenommen. Ein Schelm, der da an Zufall glaubt,
wenn sich die ÖBB ab 11. Dezember auf genau dieser Strecke mit dem
Mitbewerber WESTbahn matchen muss?

Rückfragehinweis:
WESTbahn Management GmbH
Mag. Manfred Mader
Head of Communication
Tel.: 0676/505 10 73
mailto:[email protected]

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