M. Ehrenhauser (Liste Martin) enthüllt mit FTD: "Datenleck im SWIFT-Abkommen"

Brüssel (OTS) - Die Financial Times Deutschland (FTD) enthüllt in
ihrer Dienstag-Ausgabe auf ihrer Titelseite gemeinsam mit dem
unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin), dass
Finanztransaktionen innerhalb Europas nicht vom so genannten
SWIFT-Abkommen ausgenommen sind.

Sowohl die mit der Materie vertrauten Politiker, als auch
zahlreiche Medien hatten rund um die Einigung über den Austausch von
Finanzdaten mehrmals beteuert, dass "innereuropäische Überweisungen"
vom TFTP-Abkommen nicht betroffen seien. "Die Öffentlichkeit wurde
beim SWIFT-Abkommen hinters Licht geführt. Aussagen von
verhandlungsführenden Politikern entsprechen offensichtlich nicht der
Wahrheit", kritisiert Ehrenhauser.

So hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Verhandlungserfolg, wonach
Transaktionen innerhalb Europas ausgenommen sind, für sein Land
reklamiert. Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin Birgit
Sippel (SPD) betonte bei einer Aussprache mit EU-Kommissarin Cecilia
Malmström im EU-Parlament: "Und noch einmal: Innereuropäische
Überweisungen sind nicht betroffen." Ihr liberaler Kollege,
SWIFT-Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP) fügte hinzu: "Was also
übrig bleibt, sind Daten von der Europäischen Union an Drittstaaten,
die in die Vereinigten Staaten übertragen und ausgewertet werden."

Ausschließlich SEPA-Transaktionen sind jedoch durch das Abkommen
von der Übermittlung an die USA ausgenommen. Diese würden laut
Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) weniger als 10 Prozent
aller im Euroraum bearbeiteten Überweisungen ausmachen. Erfolgt eine
Zahlung als EU-Standardüberweisung oder Eilüberweisung über das
SWIFTNet FIN System, kann diese an die USA übermittelt werden.

Ehrenhauser sieht damit eine zentrale Auflage Europas für das
SWIFT-Abkommen gebrochen. "Die Bedingung der EU, dass
innereuropäische Überweisungen ausgenommen sind, ist nicht erfüllt.
Der Massendatentransfer muss daher wieder gestoppt und die
Verhandlungen neu gestartet werden."

Entgegen der neueste Aussagen des deutschen Innenministeriums
können nicht nur Daten von Bank-zu-Bank Transaktionen und
Eilüberweisungen aus dem TARGET2 System, sondern auch herkömmliche
EU-Standardüberweisungen mittels STEP2 vom Datenleck betroffen sein,
wenn etwa die Empfängerbank nicht SEPA-fähig ist und sie ihre
Kommunikation über SWIFTNet FIN abwickelt.

Die genaue Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen
Überweisungen ist unklar. In Österreich sind aufgrund der
fortgeschrittenen SEPA-Umstellung vermutlich nur Eilüberweisungen
betroffen. Über TARGET2 wurden 2009 täglich durchschnittlich 345.768
Zahlungen mit einem Volumen von 2,15 Milliarden Euro bearbeitet. Im
Jahr 2010 wurden monatlich noch rund 200 Millionen Transaktionen in
der Region Europa/Naher Osten/Afrika über SWIFTNet FIN abgewickelt.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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