Wehrpflicht: BZÖ-Ebner: Diese rot-schwarze Regierung ist eine einzige Schande!

Wien (OTS) - "Der aktuelle Streit um Wehrpflicht und Zivildienst
zeigt einmal mehr, dass Rot und Schwarz völlig regierungsunfähig
sind. Diese österreichische Bundesregierung ist eine einzige
Schande. Faymann und Pröll blamieren Österreich auf nationaler und
internationaler Ebene", so BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner
in einer scharfen Reaktion.

Leidtragende seien die Österreicherinnen und Österreicher, die sich
zu Recht eine Bundesregierung erwarten, die arbeitet, Entscheidungen
trifft und Reformen für das Land und die Menschen umsetzt. "In den
Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Steuern usw. sind Reformen
und Entlastungen dringend notwendig und SPÖ/ÖVP fällt nichts Besseres
ein, als sich gegenseitig verbal den Schädel einzuschlagen. Dies ist
bezeichnend für diese armselige rot-schwarze Bundesregierung",
kritisiert Ebner.

Ebner fordert SPÖ und ÖVP auf, sich endlich zusammenzureißen. "Das
BZÖ-Modell zu Wehrpflicht und Zivildienstersatz liegt auf dem Tisch,
Rot und Schwarz brauchen es nur mehr übernehmen. Wir sind für ein
Aussetzen der Wehrpflicht und eine Umstellung auf ein
Freiwilligenheer mit Milizkomponente. Statt dem Zivildienst soll die
Bürgerhilfe unter Einbindung von Jugendlichen, Pensionisten und
Langzeitarbeitslosen umgesetzt werden. Neben Anreizen wie steuerliche
Begünstigungen, soll es nach den Vorstellungen des BZÖ eine
ordentliche Bezahlung von 1.300 Euro brutto - das sind rund 1.000
Euro netto - geben, um Lohndumping zu vermeiden", so der
BZÖ-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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