Spindelegger: "Österreich unterstützt Tunesien auf dem Weg zur Demokratie"

Wien (OTS) - Wien, 29. Jänner 2011 - Österreich friert mit
heutiger Wirkung sämtliche möglicherweise im Inland befindliche
Vermögenswerte vom tunesischen Ex-Präsident Ben Ali, seiner Frau
Leila Trabelsi und Personen in deren engerem Umfeld ein. "Wir
unterstützen Tunesien in seinen Bemühungen um eine friedliche
Demokratisierung. Mit der Sofortmaßnahme wollen wir ein deutliches
Zeichen setzen, dass Österreich kein sicherer Hafen für gestohlenes
oder durch Korruption und Geldwäsche illegal erlangtes Vermögen ist",
so Außenminister Michael Spindelegger.

Mit dieser von der OeNB auf Initiative des Außenministeriums
ergriffenen Sanktionsmaßnahme reagiert Österreich auf ein vor wenigen
Tagen eingegangenes Ersuchen Tunesiens betreffend die Sicherstellung
von Vermögen, das Ex-Präsident Ben Ali und sein Umfeld illegal ins
Ausland gebracht haben. Am 26. Jänner 2011 wurde seitens der
tunesischen Justiz ein internationaler Haftbefehl gegen Ben Ali und
seine Frau erlassen. Die Sicherstellung der Vermögenswerte soll die
tunesische Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, von Ben Ali
und seiner Familie illegal erlangtes Vermögen nach Tunesien
zurückzuführen.

Darüber hinaus soll das sofortige Einfrieren der Vermögenswerte
verhindern, dass möglicherweise in Österreich befindliches Vermögen
noch vor der Setzung von EU-Sanktionsmaßnahmen abgezogen werden
könnte. Die Verordnung der OeNB wird so lange in Kraft sein, bis die
EU eine eigene Verordnung angenommen hat.

Rückfragehinweis:
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