• 28.01.2011, 19:01:48
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Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Freiheit ist absolut"

Ausgabe vom 29. Jänner 2011

Wien (OTS) - Als in Kairo am Freitagabend Zehntausende Menschen
der Ausgangssperre und dem Militär trotzten, der Politiker ElBaradei
unter Hausarrest gestellt wurde und das Mubarak-Regime Internet und
Mobilfunknetze stilllegte, schwiegen Brüssel und Washington. Der
Westen tut sich hart mit der Forderung des ägyptischen Volkes nach
Freiheit. Die EU brabbelte Sinnloses wie "sich rasch verändernden
Situationen und dass Ägypten nicht Tunesien" sei. Der amerikanische
Präsident sprach von "angestauter Frustration". Immerhin stützen die
USA Mubarak mit zirka drei Milliarden Dollar jährlich - der Preis
dafür, dass Ägypten Israel als Staat anerkennt und die Situation im
Nahen Osten einigermaßen stabil bleibt.

Europa und die USA sind aber aufgefordert, jetzt klar Stellung zu
beziehen. Wie an dieser Stelle bereits beschrieben, schreien hier
arabische Völker nach Freiheit und einem würdigen Leben - wie die
Länder Osteuropas 1989. Diese Forderungen sind mehr als legitim,
Polizei- und Armee-Kräfte in Ägypten und anderen Ländern der Region
fühlen sich daher auch sichtlich unwohl in ihrer Haut.

Die Proteste sind verständlich: Auf der einen Seite hartgesottene
Regime, die den Wohlstand unter wenigen Günstlingen aufteilen, auf
der anderen Seite ein religiöser Fundamentalismus, "Iran-Style".
Beides ist das Gegenteil von Freiheit, beides nimmt der Jugend jede
Perspektive.

Wie in Osteuropa 1989 sind diese Proteste der Ausfluss
jahrzehntelanger Unterdrückung, und wie damals sollte es für Europa
und Amerika klar und eindeutig sein, auf welcher Seite sie stehen.
Die Bürger der arabischen Länder haben ein Recht darauf, unterstützt
zu werden. Immerhin spielen Europa und Amerika gerne moralische
Polizei, wenn es darum geht, Menschenrechte zu erklären. Nun steht
die "Wertegemeinschaft" vor einer Nagelprobe. Angesichts der
komplexen politischen Lage im Nahen Osten keine einfache Probe,
zugegeben. Aber was ist schon einfach?

Wenn den Bürgern in diesen Ländern klar wird, auf welcher Seite die
demokratischen Mächte der Welt stehen, dann könnte der Funke der
Freiheit weiterspringen. So wie die Sowjetunion implodiert ist, so
könnte es auch den Regimen dort gehen. In Teheran wird Ägypten mit
Sorge betrachtet. Gut so.

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