5. Europäischer Datenschutztag: Neue Technologien verlangen präzise gesetzliche Antworten

Wien (OTS) - "Datenschutz steht immer in einem Wertungskonflikt",
sagte Staatsekretär Dr. Josef Ostermayer bei der Eröffnung der
Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag im Bundeskanzleramt.
Die Menschen würden Freiheit, Sicherheit und gleichzeitig den Schutz
ihrer Daten erwarten, ohne dass ein übermächtiger Staat dabei ihren
höchstpersönlichen Lebensbereich durchleuchtet, unterstrich
Ostermayer. Die Frage des Datenschutzes sei daher in der jüngeren
Vergangenheit vor allem in Bezug auf die Nutzung neuer Medien -
Stichwort Web 2.0 und "Social Networks" - und hinsichtlich des
behördlichen Informationsaustauschs zum Schutz der öffentlichen
Sicherheit intensiv diskutiert worden. Wertungskonflikte gebe es auch
in Bezug auf die eigenen Daten, da hier ein Recht auf
Selbstbestimmtheit bestehe.

Der Datenschutz müsse in europäischen Dimensionen und insgesamt auf
internationaler Ebene gedacht und behandelt werden, sagte der
Staatssekretär. "Dass die Kommission das Prinzip der Datensparsamkeit
betont, sich dies aber in Teilbereichen wie etwa der
Vorratsspeicherung anders verhält, haben wir oft kritisch
kommentiert", so Ostermayer. Österreich habe sich mit der Umsetzung
der Vorratsdatenspeicherung lange Zeit gelassen, um zu prüfen, wie
eine grundrechtsfreundliche Regelung geschaffen werden kann. Im
Zusammenhang mit der vor mehr als einem Jahr umgesetzten Regelung zur
Videoüberwachung erklärte der Medienstaatssekretär: "Die Praxis hat
gezeigt, dass der Interessensausgleich in diesem Bereich gelungen
ist." Nun stünden mit Internet und den neuen Technologien neue
Herausforderungen an: "Wie schützt man mündige Bürger vor der
Preisgabe ihrer persönlichen Privatsphäre und wie schützt man Kinder
und Jugendliche vor unüberlegtem Umgang mit persönlichen
Informationen?" Nicht alles sei gesetzlich regelbar, hier sei auch
mit forcierter Bewusstseinsbildung anzusetzen.

Der Staatssekretär dankte den viele Praktikerinnen und Praktikern,
die Ihr Fachwissen immer wieder zur Verfügung stellen: "Ohne Ihr
Wissen und Wirken hätten es sowohl Politik als auch interessierte
Öffentlichkeit enorm schwer, den Überblick zu wahren", so Ostermayer.
(Die vollständige Rede finden Sie unter:
http://www.bundeskanzleramt.at/site/cob__42257/6592/default.aspx)

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag von
Datenschutzexperte Spiros Simitis, Professor an der Frankfurter
Johann Wolfgang Goethe-Universität, der aufzeigte, dass Datenschutz
immer nur eine Reaktion auf die jeweils neuste
Informationstechnologie sei. "Das heißt auch, dass jede
Datenschutzregelung nur eine vorläufige sein kann, die immer wieder
neu adaptiert werden muss." Besonders kritisch sei die Situation
heute, "in der Zeit der breiten Internetnutzung, in einer
Gesellschaft, in der Facebook ein Machtzentrum geworden ist." Es sei
Aufgabe des Gesetzgebers, auf die veränderten Technologien einzugehen
und den Respekt vor der Integrität der Bürger zu wahren. "Das
Internet ist kein rechtsfreier Raum." Simitis konstatierte auch einen
Paradigmenwechsel bei der Legitimation von Datensammlungen der
Behörden: Immer häufiger trete die Prävention in den Vordergrund,
wodurch die Zweckbindung, der zentrale Grundsatz des Datenschutzes,
immer schwieriger sich eingrenzen lasse.

Eva Souhrada-Kirchmayer, Vorsitzende der Datenschutzkommission,
stufte die jüngst veröffentlichten Mitteilungen der Europäischen
Kommission überwiegend positiv ein, erhoffte sich aber noch
Konkretisierungen: "Es kann wohl nicht für jede Technik eine Antwort
geben, aber für bestimmte Technologien müsse es bestimmte Antworten
geben." Der Schutz Minderjähriger etwa sei noch völlig ungelöst.
Ebenso sprach sich Souhrada-Kirchmayer für eine Harmonisierung der
Kontrollbehörden in Europa und für deren zeitgemäße Ausstattung aus:
Denn diese müssten noch viel stärker für Bewusstseinsbildung sorgen.

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Nationalrat Johann Maier,
spitzte diesen Punkt zu: "Wenn wir das Internetproblem nicht lösen
können, ist der Datenschutz nicht mehr zu retten." In Europa nutze
fast jedes zweite Kind Internet, ein Drittel der Neun- bis
Zehnjährigen und 80 Prozent der 16-Jährigen täglich. Ein Drittel der
Jüngsten sei bereits Mitglied eines sozialen Netzwerkes. "Ich bin
sicher, die wenigsten haben das Kleingedruckte in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelesen, in dem steht, dass ihre Daten
kommerziell genutzt werden können. Jedes neue Mitglied bringt
Facebook 100 Dollar", so Maier. Hier fehle es nicht nur an
rechtlichen Regelungen, vielmehr sei diese Problematik auch eine
enorme medienpädagogische Herausforderung für Lehrer und
Gesellschaft. Die angesprochenen Mitteilungen der Europäischen
Kommission stellten eine Chance dar: "Sie können etwa dazu führen,
dass Regelungen geschaffen und kritische User darin gestärkt werden,
das Recht auf Vergessen, auf Löschen der Daten im Internet
durchsetzen zu können - auch gegenüber internationalen Konzernen",
schloss Maier.

Die Stellungnahmen der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates
zu den Mitteilungen der Kommission für den Datenschutz in der
Europäischen Union finden sich auf der Website des
Bundeskanzleramtes.

Fotos zur Veranstaltung sind unter fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar

Rückfragehinweis:
Rückfragehinweis:
Mag. Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat,
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.:0676/6203070

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