- 28.01.2011, 16:07:53
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ÖH Uni Graz: Repression gegen Demobus ein demokratiepolitischer Skandal!
Der Bus aus Graz zu den WKR-Protesten wurde von der örtlichen Exekutive eineinhalb Stunden aufgehalten. ÖH Uni Graz zieht nun rechtliche Schritte in Erwägung.
Graz (OTS) - Der Bus wurde organisiert um die Proteste gegen den
heutigen WKR-Ball
zu unterstützen. Der WKR-Ball ist eine Veranstaltung zur Vernetzung
der österreichischen und europäischen Rechtsextremen und findet in
der
Hofburg statt.
Die Beamten versuchten beim Bus, die Identität der Personen
festzustellen und kündigten Durchsuchungen an, sollte der Bus
losfahren, ohne eine rechtliche Grundlage zu nennen.
"Nicht nur, dass alle AktivistInnen in der Kälte perlustriert wurden,
es wurde damit vor allem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
entzogen. Dieses schikanöse Verhalten der Exekutive entstellt den
demokratischen Rechtsstaat", zeigt sich Cengiz Kulac erschüttert.
Rückfragehinweis:
Cengiz Kulac
Tel.: 0676/ 897519321
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