WKR-Ball: Demoverbot ist politischer Skandal

Der rassistische Normalzustand in Österreich muss endlich durchbrochen werden Wien (OTS) - Das Verbot der Demonstration auf eine behördliche Entscheidung der Exekutive zu reduzieren spiegelt den skandalösen Leitungsstil österreichischer Regierungsmitglieder wider. Gesamtpolitische Zusammenhänge werden ausgeblendet während totalitäre, rassistische Detailentscheidungen zur Tagesordnung gehören. Den rassistischen Normalzustand erleben wir täglich in Österreich: Verbindungen zwischen Neonazis und dem Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung; ein Nationalratspräsident, der einer rechtsextremen Burschenschaft angehört; eine erneute Verschärfung der Asylgesetznovelle; Kinderrechte, die nur Gültigkeit haben, wenn auch die Eltern österreichische Staatsbürger_innen sind; Abschiebungen von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffenen Frauen, usw. zeugen davon. Es reicht nicht, wenn Politiker_innen darauf beharren nicht rassistisch zu sein, weil in den Fünfzigern Flüchtlinge aus Ungarn oder in den Neunzigern Flüchtlinge vom Balkan in Österreich willkommen waren. Vielmehr müssen der antirassistische Grundkonsens und die damit einhergehende Verantwortung permanent Arbeit und Entscheidungen mitbestimmen. Wir fordern noch heute eine Positionierung der politischen Verantwortlichen Bundeskanzler Faymann, Innenministerin Fekter, Bürgermeister Häupl und Vize-Bürgermeisterin Vassilakou zum Verbot der antifaschistischen Demonstration gegen den WKR-Ball! Rückfragehinweis: Nadine Lemke Tel.: 068110345526 Hochschüler_innenschaft Akademie der bildenden Künste Wien Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/7371/aom *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0191 2011-01-28/14:15 281415 Jän 11

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