Frauenberger: "Gesamtkonzept im Fremdenrecht notwendig"

Wien (OTS) - Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für die
aktuelle Fremdenrechtsnovelle bezeichnete die Wiener
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger heute Freitag, die
Rot-Weiß-Rot-Karte als ersten Schritt in die richtige Richtung, um
die besten "Hände und Köpfe" zu gewinnen. Gleichzeitig kritisierte
sie aber das fehlende Gesamtkonzept im Fremdenrecht inklusive eines
entsprechenden Finanzierungsplans für eine effiziente
Integrationsbegleitung nach Wiener Vorbild.****

Frauenberger: "Wien drängt schon seit Jahren darauf, sich vom
veralteten Quotensystem zu verabschieden und Zuwanderung in Form
eines Kriterien geleiteten Modells auf komplett neue Beine zu
stellen. So begrüßenswert die Rot-Weiß-Rot-Karte ist, der von Wien
geforderte Neustart ist nur zum Teil gelungen. Denn die dringend
notwendige Evaluierung der gesamten Fremdenrechtsmaterie, um damit
endlich das "Fekter-Flickwerk" zu beenden, ist nach wie vor
ausständig."

Wien begrüßt Punktesystem und Regeln gegen Sozialdumping

In seiner Stellungnahme hat das Land Wien den durch ein
Punktesystem geregelten Zugang zum Arbeitsmarkt im Rahmen der
Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die klaren Bestimmungen gegen Sozialdumping
daher dementsprechend positiv bewertet. Wien begrüßt außerdem die
Möglichkeit für AbsolventInnen der österreichischen Universitäten,
ihre Qualifikationen hier einsetzen zu können. Frauenberger: "Damit
schlagen wir aus Potenzial, in das wir investiert haben, Kapital."
Bedenklich äußerte sich die Stadträtin hingegen hinsichtlich der
festgelegten Einkommensgrenzen für Fachkräfte. Insbesondere bei
Sozial- und Pflegeberufen seien diese zu hoch angesetzt, so
Frauenberger.

Frauenberger: "'Deutsch vor Zuzug' torpediert
Rot-Weiß-Rot-Karte"

Kritik übte sie einmal mehr auch an "Deutsch vor Zuzug". Diese in
hohem Maße integrationsfeindliche Bestimmung torpediere in Wahrheit
die Rot-Weiß-Rot-Karte als Anreiz für die benötigen Fachkräfte und
widerspreche außerdem der Chancengleichheit. Wirklich gut lerne man
eine Sprache außerdem nur dort, wo sie gesprochen wird, betonte die
Stadträtin. Massive Kritik daran haben vor kurzem auch die
ExpertInnen des Netwerkes Sprache geäußert, dem unter anderem
Sprachwissenschafter der Universität Wien, in der praktischen
Integrationsarbeit erfahrenen NGOs sowie die Wiener Volkshochschulen
angehören. In seiner Stellungnahme fordert das Land Wien daher im
Gegensatz dazu einen Finanzierungsplan für flächendeckende, leistbare
und leicht zugängliche Deutschkurse, wie Wien sie mit dem Modell der
300 Euro Sprachgutscheine anbietet. "Die Erhöhung der Sprachniveaus
gekoppelt mit verkürzten Erfüllungszeiträume der
Integrationsvereinbarung machen das unabdingbar", unterstrich die
Wiener Integrationsstadträtin.

"Beste Hände und Köpfe" entscheiden sich für Ländern mit
integrationsfreundlichen Gesetzen"

Frauenberger mahnte abschließend ein, jetzt nicht auf dem ersten
Drittel des Weges zu einem neuen Zuwanderungsgesetz stehen zu
bleiben, sondern zügig weiterzugehen. Denn eines ist klar, die besten
"Hände und Köpfe" werden sich nur für jene Länder entscheiden, in
denen die gesetzlichen Bestimmungen integrationsfreundlich sind."
(schluss) gph

Rückfragehinweis:
Büro Stadträtin Sandra Frauenberger
Mediensprecherin Gabriele Philipp
Tel.: +43 1 4000 81295
mailto:gabriele.philipp@wien.gv.at

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