Netzwerk Kinderrechte: "Haft oder Heim für Kinder?"

Wien (OTS) - "Reicht der innenministerielle Kinderrechte-Horizont
nur von der Haft bis zum Heim?" fragt Kinderpsychiater Prof. Ernst
Berger, Mitglied des Leitungsteams des Netzwerks Kinderrechte
Österreich, anlässlich des Gesetzesentwurfes des Innenministeriums zu
Änderungen unter anderem im Fremdenpolizeigesetz, dessen Begutachtung
heute endet. "Eltern, die in Schubhaft genommen werden, dürfen jetzt
"ausdrücklich und nachweislich" verlangen, dass ihre Kinder auch ins
Gefängnis kommen - wohlgemerkt, ohne dass jemand von ihnen eine
Straftat begangen hat. Wenn sie das nicht verlangen, werden ihnen die
Kinder von Amts wegen abgenommen und müssen ins Heim. Die Eltern
haben somit die Wahl zwischen Pest und Cholera." formuliert Berger
weiter für die 32 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte
Österreich.

Erst vor einer Woche hat der Nationalrat die "vorrangige
Orientierung am Kindeswohl" in der Bundesverfassung verankert - die
Novelle aus dem Innenministerium widerspricht diesem Grundsatz und
dem Geist der UN-Kinderrechtskonvention vollkommen. Denn
Minderjährige werden künftig noch häufiger mit Schubhaft konfrontiert
sein. Bisher galt bei allen Minderjährigen die verpflichtende
Anwendung des Gelindern Mittels. Nun wird diese Bestimmung auf unter
16-Jährige beschränkt, jene die älter sind, können genauso wie
Erwachsene in Schubhaft genommen werden.

"Österreich wird sich mit der Verhängung von Schubhaft von Kindern
und Jugendlichen unter 18 Jahren die nächste internationale Rüge
einholen und soll bitte nicht - wie bei der derzeit zu Ende gehenden
periodischen universellen Menschenrechtsüberprüfung (UPR) im
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen - mit der höchst
mangelhaften Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung
argumentieren." schließt das Netzwerk Kinderrechte, das die
Stellungnahme der Arbeitsgruppe Menschenrechte für Kinderflüchtlinge
zu der Novelle aus dem Innenministerium vollinhaltlich unterstützt.

Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
mailto:[email protected] - www.kinderhabenrechte.at

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