Agenda Asyl: Fremdenrechtsänderung wird neues Leid verursachen

Wien (OTS) - Neben einigen wenigen Verbesserungen enthält die
geplante Fremdenrechtsnovelle eine Vielzahl an Verschlechterungen für
Menschen, die in Österreich leben und Schutz suchen. So ist die vom
Innenministerium vorgesehene Verlängerung der Schubhaft von maximal
10 auf maximal 18 Monate völlig inakzeptabel, kritisiert Agenda Asyl,
ein Zusammenschluss von asylkoordination österreich, Diakonie,
Integrationshaus, SOS Mitmensch, und Volkshilfe Österreich, in der
gemeinsamen Stellungnahme. Der Gesetzesentwurf lässt nicht einmal
klar erkennen, ob bei AsylwerberInnen die Schubhaft sogar noch länger
andauern darf. Solche weitreichenden Möglichkeiten, das Recht auf
Freiheit einzuschränken, sind nach Meinung der Organisationen mit der
Menschenrechtskonvention nicht zu vereinbaren.

Lange Schubhaftdauer ist auch bei jenen Asylsuchenden zu
befürchten, bei denen die Beschaffung von Einreisegenehmigungen
schwierig oder unmöglich ist. So gibt es eine Reihe von Staaten, mit
denen keine Rückübernahmeabkommen bestehen und wo
Einreisebewilligungen für Personen ohne Dokumente nicht ausgestellt
werden.

Besonders empört Agenda Asyl, dass Kinder nach wie vor nicht vor
Schubhaft geschützt werden, wie die Kinderrechtskonvention und
Asylrichtlinien der EU empfehlen, sondern ganz im Gegenteil bei
mündigen Minderjährigen das Einsperren für eine Dauer bis zu 2
Monate(!) geplant ist. Damit ignoriert das Innenministerium auch den
Appell der über 100.000 UnterzeichnerInnen der Petition "Gegen
Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!". Kinder, so die zynisch
anmutende Formulierung in der Novelle, können darüber hinaus Eltern
in die Schubhaft "begleiten". Sollten die Eltern dies nicht wollen,
werden ihnen die Kinder weggenommen und dem Jugendamt zur Obsorge
übergeben.

Bedenklich sind auch eine Reihe weiterer Verschärfungen, wie etwa
das für den gesamten EU-Raum wirksame Verbot der Wiedereinreise für
die Dauer von mindestens 2 Jahren oder die Möglichkeit der sofortigen
Abschiebung ohne jede Prüfung von Abschiebungshindernissen, sobald
jemand ohne legalen Aufenthalt von der Polizei aufgegriffen wird.

Agenda Asyl fordert darüber hinaus ein System der Rechtsberatung,
das AsylwerberInnen in allen Stadien des Asylverfahrens unabhängige
Unterstützung gewährleistet. Die Vorschläge des Ministeriums sind zu
vage, reduzieren die Rechtsberatung im erstinstanzlichen Verfahren
bis gegen Null und lassen einheitliche Qualifikationskriterien
vermissen. Die Innenministerin kann sich darüber hinaus selbst
aussuchen, wen sie als RechtsberaterIn bestellt. Nötig ist eine
unabhängige und den Interessen des Asylsuchenden verpflichtete
Rechtsberatung.

Agenda Asyl kritisiert auch die unangemessene Einführung von
verpflichtenden Deutschkenntnissen vor der Zuwanderung nach
Österreich und dass Sprachkenntnisse auf Maturaniveau von
Drittstaatsangehörigen verlangt werden, um eine dauerhafte
Niederlassungsbewilligung zu bekommen.

Schließlich bedauert Agenda Asyl das Fehlen einer Verbesserung der
"Bleiberechtsregelung". Auch hier wird es weiterhin zu einer Vielzahl
an Härtefällen kommen.

Rückfragehinweis:

Anny Knapp, asylkoordination österreich, [email protected], 
   Tel: 01-5321291/15 Mobil:06888284460
   Christoph Riedl, Diakonie Flüchtlingsdienst, [email protected], Mobil 06645120991
   Andrea Eraslan-Weninger, Verein Projekt Integrationshaus, 
   [email protected], 
   Mobil: 06991 212 35 20
   Verena Fabris, Volkshilfe Österreich, [email protected], Mobil: 06768340220
   Alexander Pollak, SOS Mitmensch, [email protected]; Mobil: 06802002605

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