Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils
Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r , FP) und Abstimmung
gemeinsam behandelt:

Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Einführung
eines NÖ Familienpaketes. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend
Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Der
Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend Einführung
eines NÖ Tankgutscheines. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass es
nun darum gehe, den niederösterreichischen Weg zu gehen und den
Familien zu helfen. Jetzt sollte das Land Niederösterreich als
Ausgleich den Familien helfen.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) erteilte
einen Ordnungsruf, da Klubobmann Waldhäusl Homosexuelle als
"Schwuchteln" bezeichnet habe.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, man habe es der
schlechten Entwicklung am internationalen Kapitalmarkt zu verdanken,
dass es zu Einsparungen bei den Familien und bei den Studenten
gekommen sei. Trotzdem sei es die Bundesregierung gewesen, die in der
Vergangenheit Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzungen gesetzt habe.
Insbesondere nannte sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die
Steuerreform 2009, die Einführung der 13. Familienbeihilfe etc. Die
Erhöhung der Schulstarthilfe sei von ihrer Fraktion bereits mehrmals
gefordert worden.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sprach sich gegen die
Kürzung der Familienbeihilfe aus und trat für die Wiedereinführung
der Schulstarthilfe ein. Vor allem die Familien habe man in
Niederösterreich in den vergangenen Jahren zu wenig gefördert.
Weiters kritisierte er die Abänderung der Pflegestufen beim
Pflegegeld.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, das
Sparpaket auf Bundesebene könne nicht von den Landesbudgets
korrigiert werden. Hingegen eröffneten die Jugendwohlfahrt und eine
bessere medizinische Versorgung für Kinder ein breiteres
Investitionsfeld für das Land Niederösterreich. Die einzige wirklich
gute Pendlerhilfe sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei der
Schulstarthilfe hingegen seien Sachleistungen sinnvoller.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, das
Bundesbudget 2011 mit einer höheren Mineralölsteuer bringe für
Niederösterreichs Pendler eine höhere Belastung. Überdies sei der
öffentliche Verkehr leider nur eine unattraktive Alternative für
Pendler. Er forderte die Einführung eines Tankgutscheins für Pendler.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) bezeichnete die
Einführung des Tankgutscheins als "populistisch" und mit zu einem
hohen Verwaltungssaufwand verbunden. Er forderte den Ausbau des
öffentlichen Verkehrs sowie eine Erhöhung der NÖ Pendlerbeihilfe.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) betonte, Niederösterreich
sei ein Familienland, was durch viele Beschlüsse im NÖ Landtag
dokumentiert sei. Dieses Sparpaket auf Bundesebene könne nicht jeder
gutheißen, aber ein notwendiges Sparen müsse auch durchgesetzt
werden. Niederösterreich habe im Bereich der Kinderbetreuung in
Partnerschaft mit den Gemeinden viel erreicht.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erklärte, dass
alle Abgeordneten vom Volk gewählt worden seien. Es stehe jedem
Abgeordneten zu, seine Worte so zu wählen, wie er es für richtig
halte.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte,
Abgeordneter Maier nehme die Aussage "dahergelaufener Abgeordneter"
zurück.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, das Wort
"Schwuchtel" sei nicht beleidigend gemeint gewesen.

Sämtliche - auf Ablehnung lautende - Anträge wurden mit Mehrheit
angenommen: Jene zu Familienpaket und Tankgutschein mit der Mehrheit
von VP, SP und Grünen, jener zur Verfassungsklage mit VP-SP-Mehrheit.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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