Schneeberger zur Landtagssitzung: Strengere Bestimmungen bei Briefwahl einstimmig beschlossen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Ich freue mich, dass wir die strengeren
Bestimmungen bei der Briefwahl einstimmig beschlossen haben. Eine
geheime und persönliche Wahl ist das höchste Gut der Demokratie,
daher war es uns wichtig, alle Fraktionen ins Boot holen zu können.
Mit der heute beschlossenen Novelle sollen Lücken, die bei der
Briefwahl aufgetaucht sind, geschlossen werden. So werden die
Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolge von Briefwahlkarten
strenger und die Nachfrist wird gestrichen. Gleichzeitig haben wir
darauf geachtet, dass die Briefwahl weiterhin bürgerfreundlich ist.
Mit der Änderung der NÖ Landtagswahlordnung ist uns dieser Spagat
erfolgreich gelungen. Wir waren die ersten, die eine Briefwahl für
Landtagswahlen ermöglicht haben und wir sind die ersten, die Lehren
aus den Erfahrungen mit der Briefwahl ziehen", betont sich
VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger.

"Gerade bei der Beantragung bzw. Ausfolge gibt es nun strengere
Bestimmungen. So ist eine mündliche Beantragung nur persönlich
möglich, wobei die Identität des Antragstellers zu überprüfen ist.
Bei schriftlichen Anträgen muss künftig die Identität durch eine
Kopie einer Urkunde nachgewiesen werden. Auch bei der Ausgabe gibt es
nun Änderungen: Bei Selbstabholung bei der Gemeinde sind die
Unterlagen dem Antragsteller persönlich auszufolgen. Ehegatten,
Eltern, Kinder oder Lebensgefährten können zwar auch die
Briefwahlkarte abholen, sie müssen jedoch eine Vollmacht dafür haben.
Kann die Wahlkarte nicht abgeholt werden, muss diese eingeschrieben
durch einen Zustelldienst übermittelt werden. Außerdem muss die
Briefwahlkarte nachweislich zugestellt werden, beispielsweise durch
Rsb-Sendung. Eine Zustellung durch Bedienstete der Gemeinde ist
künftig nicht mehr möglich", informiert Schneeberger.

"Außerdem wurde nun festgelegt, dass die Briefwahlstimme am
Wahltag bis 6.30 Uhr bei der zuständigen Gemeinde eingelangt sein
muss. Ein taktisches Wählen nach Wahlschluss ist damit nicht mehr
möglich. Damit den Bürgerinnen und Bürger auch dieselbe Zeit für ihre
Wahlentscheidung bleibt, wurden die Fristen vorverlegt", erklärt der
Klubobmann.

"Der heutige Beschluss ist ein weiterer demokratiepolitischer
Meilenstein in Niederösterreich und ich freue mich, dass die Änderung
der Landtagswahlordnung eine 100-prozentige Zustimmung im NÖ Landtag
erhalten halt", so Schneeberger.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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