Steinhauser zu WKR-Ball: Demo-Verbot durch Polizei pure Eskalation

Wien (OTS) - Empört reagierte der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser auf die Information, dass die für morgen geplante
Demonstration gegen den rechtsextremen Ball der schlagenden
Burschenschaften und ihrer internationalen Verbündeten durch die
Polizei verboten wurde. Stattdessen wird eine nicht praktikable
Alternative am Votivpark angeboten. "Die Demonstration wurde vor über
zwei Wochen angemeldet. Wenn sie jetzt gerade einen Tag davor durch
die Polizei untersagt wird, fördert das die Gefahr der Eskalation",
reagiert Steinhauser. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum
nicht schon längst alternative Routen mit den VeranstalterInnen
besprochen wurden. Bereits letztes Jahr wurde die Demonstration so
knapp davor untersagt, dass hunderte DemonstrantInnen im Glauben, sie
seien auf einer genehmigten Demonstration, zum Kundgebungsort
gekommen sind. Dort ist dann die Situation auf Grund eines
Polizeikessels eskaliert.

Steinhauser hält die Untersagung für nicht nachvollziehbar. "Niemand
kann erklären, warum man nicht vom Praterstern weg demonstrieren
darf, nur weil im ersten Bezirk ein Ball stattfindet. Mit gutem
Willen hätte man mit Sicherheit einvernehmlich eine
Demonstrationsroute mit den VeranstalterInnen festlegen können",
kritisiert Steinhauser die Polizei. Für Steinhauser ist es
inakzeptabel,dass es scheinbar nicht mehr möglich ist, sein
demokratisches Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Der WKR-Ball
fungiert als europaweites "meet and greet" des europäischen
Rechtsextremismus, wie die Gästeliste der letzten Jahre beweist. Auf
ihr finden sich VertreterInnen der vor kurzem mit der NPD
fusionierten Deutschen Volksunion, des Vlaams Belang aus Belgien und
der russische "Faschist" Aleksandr Dugin, Vorsitzender der
Internationalen Eurasischen Bewegung, um nur einige zu nennen.
"Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt",
kritisiert der Grüne Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print