3. Wiener Landtag (2)

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte LAbg Norbert Walter, MAS
(ÖVP) an StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und hatte die "Verzögerung von
Auszahlungen zugesagter Förderung im Wohnbereich" zum Inhalt. Ludwig
antwortete, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem Förderungen
zurückgezogen worden seien. Die Förderungen im Wohnbaubereich würden
von der Wiener Landesregierung genehmigt. Es seien keine Änderungen
der rechtlichen Grundlagen geplant. Die Stadt Wien sei bestrebt
Förderungsanträge rasch umzusetzen, es gebe mit dem Wohnfonds eine
gute Zusammenarbeit. Durch ein starkes Wachstum der Fördersanierungen
könne es aber zu Wartezeiten kommen. Für 2011 gäbe es Einschnitte im
Wohnbaubudget. Man habe aber in den letzten Jahren verschiedene
Projekte vorgezogen und werde mit dem Budget auskommen. Er, Ludwig,
bemühe sich in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel zu bekommen.

Die fünfte Anfrage hatte die "Ausarbeitung des Wiener
Bordellgesetzes" zum Thema und wurde von LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)
eingebracht. Die zuständige StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, es
sei eine kritische Bilanz gezogen worden, wie man im gesetzlichen
Rahmen Straßenprostitution verlagern könne. Im Prostitutionsgesetz
wolle man Maßnahmen setzen und strengere Bewilligungsverfahren
festlegen. Zusammen mit AnrainerInnen, LokalbetreiberInnen und
Prostituierten werde im März ein strukturierter Dialog geführt.
Danach wolle man in Parteiengespräche treten. Sie werde den
Novellierungsprozess des Gesetzes zügig vortreiben. Für eine
"Hop-Hop-Lösung" sei Frauenberger nicht zu haben. Wien werde auch
verstärkt gegen Menschenhandel vorgehen.

Aktuelle Stunde zum Thema "Für ein faires und modernes Wiener
Wahlrecht" eingebracht von der ÖVP

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass es nicht viele
Bereiche gäbe, die verfassungsrechtlich "Unrecht" sind. Das Wiener
Wahlrecht sei ein solches. Er sei enttäuscht, dass es im
Regierungsabkommen zur Wahlrechtsreform lediglich heiße "Ziel ist ein
modernes Verhältniswahlrecht". Die ÖVP werde nichts unversucht lassen
um ein demokratisches Wahlrecht in der Stadt umzusetzen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte dazu, man werde das Wahlrecht
in Wien ändern. Den Grünen liege das Wahlrecht sehr am Herzen. Jede
Stimme müsse gleich viel Wert sein, "darauf arbeiten wir hin", so
Ellensohn. Es gäbe viele Punkte zu berücksichtigen, man habe im
Koalitionsabkommen vereinbart, ein neues Wahlrecht umzusetzen. Dieses
werde 2015 zur Anwendung kommen.

LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) betonte, dass die FPÖ
für eine Änderung des Wahlrechts und eine damit verbundene
Demokratisierung stehe. Sie poche vor allem auf eine Abschaffung der
Briefwahl in der derzeitigen Form, diese sei "extrem
überholungsbedürftig". Weiters trete die FPÖ für ein Verhindern des
Ausländerwahlrechts ein. Der SPÖ warf Gudenus eine
Verzögerungstaktik, autoritäres Gehabe und ein "Spiel auf Zeit" vor.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) hielt zu allererst fest, dass die
SPÖ immer auf Seiten der Demokratie stehe. Man lasse sich von der FPÖ
nicht den Vorwurf autoritärer Züge gefallen. Weiters sagte Schicker,
im Koalitionspakt habe man sich auf eine Änderung des Wahlrechts
geeinigt. Die SPÖ habe diesbezügliche Details ausgearbeitet. Von
Seiten der ÖVP gäbe es bis heute keinerlei Vorschläge wie diese sich
das Wahlrecht vorstelle. (Forst.) tai/bom

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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