Wien (OTS) - "Nach der gestern stattgefundenen periodischen
universellen Menschenrechtsüberprüfung (UPR) Österreichs im
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen muss Österreich auch im
schwul-lesbischen Bereich seine Hausaufgaben erledigen", erklärt Kurt
Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien,
der als NGO-Vertreter die Präsentation des österreichischen
Staatenberichts durch Außenminister Spindelegger und den
anschließenden interaktiven Dialog der StaatenvertreterInnen vor Ort
im Genfer Palais des Nations mitverfolgte.

Drei schwul-lesbische Themen angeschnitten

"Denn auch drei für Lesben, Schwule und Transgenderpersonen
relevante Themen wurden von den VertreterInnen der anderen Staaten
angesprochen", erläutert Krickler. "Am häufigsten wurde die
Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung kritisiert, die leider
auch durch die erst in der Vorwoche vom Nationalrat beschlossenen
Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes weiter einzementiert wurde
(vgl. Aussendung vom 10. Jänner 2011). So wurde eine 'Harmonisierung'
der Antidiskriminierungsbestimmungen vom Vereinigten Königreich, von
Indien, der Islamischen Republik Iran, Kanada und Norwegen empfohlen,
wobei Kanada ausdrücklich die Diskriminierungsgründe 'sexuelle
Orientierung' und 'Geschlechtsidentität' als Beispiel für die
menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung beim Diskriminierungsschutz
anführte. Diese Kritik hätte sich Österreich ersparen können, hätte
das Parlament den Regierungsentwurf für die Novelle des
Gleichbehandlungsgesetzes unverändert beschlossen."

Weiters kritisierten das Vereinigte Königreich und die Niederlande
die fehlende Adoptionsmöglichkeit und den fehlenden Zugang zur
Fortpflanzungsmedizin für eingetragene PartnerInnen und empfahlen
eine entsprechende Änderung des Gesetzes. Während Spindelegger auf
die Kritik an der Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung nicht
einging, erklärte er, dass kein gesellschaftlicher Konsens für eine
Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bestehe und in absehbarer
Zeit daher mit keiner Lösung dieser gesellschaftspolitischen Frage zu
rechnen sei.

Nationalrat als Menschenrechtsbremse

"Spanien wiederum kritisierte den mangelhaften Schutz vor
Hassverbrechen und forderte die Berücksichtigung von sexueller
Orientierung und Geschlechtsidentität beim Tatbestand der Verhetzung.
Auch hier liegt bereits seit April 2010 eine Regierungsvorlage im
österreichischen Parlament", so Krickler. "Der Nationalrat erweist
sich immer mehr als Bremse für die Umsetzung voller Menschenrechte.
Wir fordern daher insbesonders die Abgeordneten der
Regierungsparteien auf, die entsprechende Reform des
Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) zu beschließen sowie die vorige
Woche nicht umgesetzte Harmonisierung des Gleichbehandlungsrechts
schnellstmöglich nachzuholen. Es wird ihnen ohnehin nicht erspart
bleiben, sie können die Durchsetzung voller Menschenrechte nur
verzögern, aber nicht verhindern - auf jeden Fall könnten sie sich
dadurch in Zukunft Peinlichkeiten wie gestern in Genf ersparen."

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