Wr. Landtag - SP-Schicker: "Wir wollen eine stärkere Personalisierung des Verhältniswahlrechts"

Wien (OTS) - Im Rahmen der aktuellen Stunde des heutigen Wiener
Landtags erläuterte SP-Klubobmann Rudi Schicker die Zielsetzungen für
die angestrebte Reform des Wiener Wahlrechts: "Wir haben uns im
Koalitionspakt dazu verpflichtet ein modernes Wahlrecht zu erarbeiten
und klargestellt welche Gesichtspunkte dabei zu berücksichtigen sind.
Dazu gehört das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger nach einer
gewissen Aufenthaltsdauer in Wien zu ermöglichen. Weiters wollen wir
eine verstärkte Aufwertung der persönlichen Komponente innerhalb des
Verhältniswahlrechts."

Für Schicker würde man damit vor allem dem gesamteuropäischen
Trend nachfolgen, bei dem sich die Wahlgesetze in Richtung einer
stärkeren Personalisierung entwickeln. "Wir müssen den Menschen die
Möglichkeit geben, ihre Meinung zu verschiedenen Persönlichkeiten
innerhalb der Parteien zum Ausdruck zu bringen. Die Bürgerinnen und
Bürger sollen wissen wen sie entsenden und an wen sie sich in ihrem
Wahlkreis dann wenden können."

Abschließend betonte der SP-Klubchef, dass die rot-grüne Koalition
selbstverständlich eine 4-Parteieneinigung bei der Wahlrechtsreform
anstreben werde: "Wir werden uns gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner eine Meinung zu diesem Thema bilden und in weiterer
Folge natürlich auch die Opposition hier mit einbinden. Ich warne
aber bereits jetzt sowohl FPÖ als auch ÖVP - die Reform des
Wahlrechts ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass man damit
polemisiert."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
mailto:[email protected]

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