Schneeberger vor Jänner-Landtag: Strengere Regeln bei Briefwahl

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Versprochen - gehalten! In der morgigen
Sitzung des niederösterreichischen Landtags werden wir wie
angekündigt die Novelle zur NÖ Landtagswahlordnung beschließen. So
werden die Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolge von
Briefwahlkarten strenger und die Nachfrist wird gestrichen. Uns war
diese Novelle der Briefwahl wichtig, da immer mehr
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Form der
Stimmabgabe nutzen und wir ihnen auch künftig dieses Service bei den
Landtagswahlen anbieten wollen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag.
Klaus Schneeberger im Hinblick auf die morgige Landtagssitzung.

"Künftig wird eine mündliche Beantragung der Briefwahlkarte nur
mehr persönlich und bei gleichzeitiger Prüfung der Identität möglich
sein. Bei schriftlichen Anträgen hingegen muss die Identität durch
eine Kopie einer Urkunde aus der die Identität des Antragstellers
hervorgeht, festgestellt werden. Bei Selbstabholung bei der Gemeinde
sind die Unterlagen dem Antragsteller persönlich auszufolgen, eine
Übergabe an Dritte ist nur für Angehörige wie Ehegatten, Eltern und
Kinder oder Lebensgefährten zulässig, die selbst wahlberechtigt sind
und im selben Haushalt wohnen. Auch für die Übersendung der Wahlkarte
haben wir die Bestimmungen verschärft: So muss die Gemeinde die
Briefwahlkarte eingeschrieben verschicken und die nachweisliche
Zustellung an den Antragsteller ist verpflichtend. Ebenfalls wird
durch das Streichen der Nachfrist 'taktisches Wählen', also eine
Stimmabgabe nach dem Wahltag verhindert. Bei der kommenden
Landtagswahl muss die Briefwahlkarte spätestens am Wahltag um 6.30
Uhr bei der zuständigen Gemeinde eintreffen. Damit die Wählerinnen
und Wähler aber weiterhin dieselbe Zeit für ihre Wahlentscheidung
haben, wird der Fristenlauf so gestrafft, dass die Ausgabe der
Wahlkarten mindestens drei Wochen vor dem Wahltag möglich ist",
beschreibt der Klubobmann die wichtigsten Änderungen des von der VP
initiierten Antrags.

"Zweites wichtiges Thema in der morgigen Landtagssitzung werden
die Leistungen der zigtausend Freiwilligen in unserem Land sein, die
wir in einer Aktuellen Stunde beleuchten. In Niederösterreich sind
rund 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert und
erbringen dabei ein Arbeitsvolumen von 3,4 Millionen Wochenstunden.
Das entspricht der Leistung von 97.000 Vollzeiterwerbstätigen. Ohne
diesen Einsatz wären viele Leistungen im Rettungswesen, im Sozial-,
Kultur- oder Sportbereich gar nicht möglich. Nicht zu vergessen
unsere Feuerwehren, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht nur
ein Garant für ein hohes Gefühl an Sicherheit, sondern auch ein
unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden
sind. Gerade die verheerenden Hochwasserkatastrophen in den
vergangenen Jahren haben gezeigt, dass nur mit der Unterstützung von
engagierten Freiwilligen große Katastrophen zu bewältigen sind. Sie
sind daher ein wichtiger Bestandteil des niederösterreichischen
Katastrophenschutzes", steht für Schneeberger fest.

"Daher wollen wir das 'Jahr der Freiwilligen' nicht nur dazu
nutzen Danke zu sagen und die Freiwilligen vor den Vorhang zu bitten,
sondern sie auch durch konkrete Maßnahmen in ihrer Arbeit
unterstützen. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat ja schon vor
wenigen Tagen die Einrichtung eines Freiwilligenfonds angekündigt.
Dieser wird mit 200.000 Euro im Jahr dotiert und soll ein
'finanzielles Netz' bilden, das zum Tragen kommen soll, wenn
Verletzungen oder Unfälle in der Ausübung des Ehrenamts nicht
genügend abgedeckt sind", erklärt Schneeberger.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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