- 26.01.2011, 13:01:08
- /
- OTS0232 OTW0232
Steinhauser zur Tierrechtsprozess: Zweiter vertuschter Spitzel macht Untersuchungsausschuss notwendiger denn je
Staatsanwalt soll von Anklage nach § 278a zurücktreten
Wien (OTS) - "Die Tatsache, dass jetzt ein weiterer Polizeispitzel
im Verfahren aufgetaucht ist, zeigt wie notwendig ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist. Denn auch dieser
Polizeispitzel wurde bis jetzt im Verfahren vertuscht. Das ist
auffällig und gehört geklärt. Hier wurden Polizei und Justiz
offensichtlich politisch instrumentalisiert", kritisiert der Grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser auf Berichte, wonach die Polizei
eine zweite Vertrauensperson in die Tierschutzszene eingeschleust
hat.
Steinhauser zeigt sich auch hinsichtlich der Kritik der Richterin,
dass die Politik zum Verfahren Stellung nehmen würde und dies der
Gewaltenteilung widerspreche verwundert. Die Staatsanwaltschaft
untersteht dem Justizministerium und unterliegt daher der Kontrolle
des Parlaments. Die Forderung, die Staatsanwaltschaft soll von der
Anklage nach § 278a StGB zurücktreten, verletzt nicht die
Gewaltenteilung. "Ich habe die Arbeit der Richterin bisher nicht
kommentiert. Es wäre mir auch lieber, ich müsste die Arbeit der
Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Da die Staatsanwaltschaft aber
der Justizministerin unterstellt ist, werde ich als Parlamentarier
nicht zu Missständen im Verfahren schweigen. Ich bleibe dabei, dass
die Staatsanwaltschaft von der Anklage nach § 278a - Bildung einer
kriminellen Organisation zurücktreten soll, um den Schaden für die
Justiz zu begrenzen", schließt Steinhauser.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB