Linz, 26. Jän. 2011 (OTS) - "Die Umfassende Landesverteidigung,
die im Artikel 9a unserer Verfassung verankert ist, wird nur dann mit
Leben erfüllt werden können, wenn die allgemeine Wehrpflicht
beibehalten wird. Denn wie sollen sonst die militärische, die
geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung
bestehen, wenn sich dafür letztlich niemand mehr zuständig fühlt?
Allgemeine Freiwilligkeit kann sich da all zu rasch in Beliebigkeit
verwandeln. Dazu sollte der oberösterreichische Landtag klar Stellung
beziehen", erklärte heute der Klubobmann der oö. FPÖ, LAbg. Mag.
Günther Steinkellner.

"Der Landtag sollte die Landesregierung beauftragen, bei der
Bundesregierung für den Erhalt der allgemeinen Wehpflicht
einzutreten. Ein solcher Beschluss des Landtages hätte gerade jetzt,
da Oberösterreich den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz
stellt, besonderes Gewicht. Die Politik darf sich nicht davor
drücken, den Bürgern unseres Landes deutlich zu sagen, dass sie als
Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Wenn wir
in diesen Tagen über das Ehrenamt diskutieren, dann darf das nicht
darüber hinwegtäuschen, dass hoheitliche Aufgaben - und dazu gehört
die militärische Landesverteidigung - nicht von Ehrenamtlichen
erfüllt werden können!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner fest.

Werde die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und dafür ein Berufsheer
eingeführt, sei damit der Weg frei für jene Gruppen, welche die
Neutralität Österreichs abschaffen und unser Land in ein
internationales Militärbündnis einbringen wollen.

"Stark zu bezweifeln sind auch alle Ankündigungen, die Steuerzahler
würden sich durch ein Berufsheer etwas ersparen. Letztlich stellt so
ein Berufsheer nicht nur ein finanzielles sondern auch ein
sicherheitspolitisches Risiko dar. Denn grundsätzlich verhindert die
allgemeine Wehrpflicht die bei einem Berufsheer gegebene Möglichkeit
der Bildung eines Staates im Staat!", betonte Steinkellner die
demokratiepolitische Bedeutung der allgemeinen Wehrpflicht.

Im dringlichen Antrag, der morgen im Landtag diskutiert wird, weist
die FPÖ auch darauf hin, dass die Beseitigung der allgemeinen
Wehrpflicht Nachteile im Bereich der sozialen Dienste - Stichwort
Zivildienst - mit sich bringen würde.

"Was die einen als Soldaten für die Verteidigung unseres Landes sowie
als Retter und Helfer in Katastrophenfällen leisten, leisten die
anderen in den vielen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Die
Steuerzahler müssten bei Abschaffung der Wehrpflicht mit einem
erhöhten Personal- und Finanzbedarf bei diesen Einrichtungen rechnen.
Dabei sind Länder und Gemeinden schon jetzt mit der Finanzierung
dieser wichtigen Institutionen überfordert. Das sind alles gute
Gründe, weiterhin auf die allgemeine Wehrpflicht zu setzen. Der
Landtag sollte dies der Bundesregierung auch entsprechend deutlich
signalisieren", begründet FPÖ-Klubobmann Steinkellner den
Dringlichkeitsantrag der FPÖ.

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