VÖWG bemängelt Single Market Act

Wien (OTS) - Der Verband für öffentliche Wirtschaft hat im Rahmen
eines Konsultationsverfahrens zum Single Market Act kritisch Stellung
genommen: Die öffentliche Wirtschaft hat wesentlich zur
Konsolidierung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen. In ihrem
Vorschlag für die Vollendung des Binnenmarkts lässt die Kommission
jedoch jegliche Bezugnahme auf deren Leistungen vermissen.
"Stattdessen lassen die Vorschläge in der Binnenmarktakte innovative
Lösungen vermissen und wiederholen nur alte Konzepte", kritisiert
Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des VÖWG, die geplanten
Maßnahmen der Kommission.

Verbandspräsident Christian Oxonitsch betont zudem, dass Europa
zuallererst in den Kommunen stattfindet. Demzufolge müssten Städte
und Gemeinden frühestmöglich in den Politikprozess auf europäischer
Ebene eingebunden werden. Oxonitsch weiter: "Europa muss in den
Köpfen der BürgerInnen ankommen. Ohne diese Verwurzelung ist eine
weitere Integration des Binnenmarkts nicht vorstellbar. Nicht das
Wettbewerbsprinzip muss an erster Stelle stehen, sondern das
Europäische Sozialmodell und die Ökologisierung des
Wirtschaftssystems."

Die VÖWG-Kernforderungen:

- Ja zu nachhaltigen und effizienten Energieversorgungslösungen 
   basierend auf einer Gesamtstrategie, die lokale Gegebenheiten 
   beachtet
 - Keine komplexe Normierung von Dienstleistungskonzessionen seitens 
   der Europäischen Gesetzgeber
 - Ja zu einer Flexibilisierung und Vereinfachung des Vergabe- und 
   Beihilfenrechts sowie einer praxisnahen Gestaltung unter 
   Berücksichtigung der sozialen Dienstleistungen in den Kommunen

Der VÖWG hat seine Stellungnahme, die gemeinsam mit seinen
Partnern erstellt wurde, erfolgreich über den Europäischen
Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) in Brüssel
eingebracht. CEEP (European Centre of Employers and Enterprises
providing Public services) ist anerkannter, sektorenübergreifender
europäischer Sozialpartner.

Die Europäische Kommission hat die Binnenmarktakte am 27. Oktober
2010 vorgestellt.

Rückfragehinweis:
Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs
(VÖWG)
A-1016 Wien, Stadiongasse 6-8,
Tel.: 01/408 22 04-21, Email: [email protected]

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