"Verteidigungsminister Darabos soll zur Sacharbeit zurückkehren!"

Wien (OTS) - Das Österreichische Bundesheer kommt nicht zur Ruhe:
Einsparungsvorschläge und nun die aktuellen Pläne zu einem Totalumbau
des Bundesheeres inklusive der Abschaffung der Wehrpflicht prägen
derzeit die innenpolitische Diskussion. Wegen der aktuellen
Vorschläge zur Reform des Österreichischen Bundesheeres liegt die
Stimmung unter den Bediensteten der Heeresverwaltung sowie den
Militärpersonen jedenfalls am Boden. Auch die Personalvertreter des
Österreichischen Bundesheeres, nämlich der Vorsitzende des
Zentralausschusses im Bundesministerium für Landesverteidigung und
Sport, Oberstleutnant Peter Schrottwieser, sowie der Vorsitzende der
GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner, üben in einem aktuellen
Interview mit "GÖD aktuell", dem Magazin der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD), heftige Kritik am ressortzuständigen
Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos.

"Wir stehen zwar mitten im Fasching - es ist aber Zeit, dass
Verteidigungsminister Norbert Darabos nun endlich wieder zu seriöser
Sacharbeit zurückkehrt. Jedenfalls sind die völlig unausgegorenen und
falschen Einsparungsvorschläge am Rücken der Bediensteten sowie auch
die aktuellen Vorschläge zur Abschaffung der Wehrpflicht nicht länger
hinnehmbar! Diese Art der effekthaschenden Ankündigungspolitik trägt
nur zur zunehmenden Verunsicherung der Bediensteten des Bundesheeres
und der Truppe bei!", erklärt dazu Waldner im Interview. "Für
Österreich ist bekanntlich derzeit eine neue Sicherheitsdoktrin in
Ausarbeitung. Sie legt fest, welche Anforderungen an das
Österreichische Bundesheer künftig gestellt werden. Die Doktrin ist
derzeit politisch in keinster Weise ausverhandelt, geschweige denn
Details bekannt oder beschlossen. Der Herr Verteidigungsminister
kennt also die künftigen Aufgaben des Heeres noch nicht, aber er weiß
bereits, welche Art von Heer zu deren Erledigung am besten geeignet
ist. Und das soll ein koordinierter Prozess sein? Als Militärperson
bin ich jedenfalls andere Grundsätze einer fundierten Stabsarbeit
gewohnt!", ergänzt dazu Schrottwieser.

"Abschaffung der Wehrpflicht bedeutet Abschaffung des Bundesheeres!"

Jedenfalls haben sich die Personalvertreter auf die
Aufrechterhaltung der Wehrpflicht bereits festgelegt. "In einer
gemeinsamen Resolution der erweiterten Bundesleitung und der
Bundesfachgruppe Heeresverwaltung der Bundesheergewerkschaft legte
sich die GÖD-Bundesheergewerkschaft erst vor wenigen Tagen eindeutig
fest und bekennt sich auch für die Zukunft zum bewährten System der
allgemeinen Wehrpflicht. Diese Resolution wurde übrigens einstimmig
mit den Stimmen der christdemokratischen als auch der
sozialdemokratischen Gewerkschafter beschlossen. Denn nur durch die
Aufrechterhaltung der Wehrpflicht kann das Österreichische Bundesheer
auch in Zukunft alle verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgaben erfüllen.
Die Erfüllung dieses Aufgabenspektrums, aber auch die Kapazität zur
Bewältigung neuer Bedrohungen, z.B. Schutz vor niederschwelligen
Bedrohungslagen durch Subversion und Terror, werden von unserer
Bevölkerung mit Recht erwartet und bilden auch die Basis für die
gesellschaftliche Akzeptanz des Bundesheeres", so Waldner.

"Ich möchte dies inhaltlich nur verschärfen: Wer gegen die
Wehrpflicht auftritt, tritt in Wahrheit für die mittelfristige
Abschaffung unseres Bundesheeres ein - nicht mehr, nicht weniger. Das
muss deutlich gesagt werden: Nur mit der allgemeinen Wehrpflicht wird
sichergestellt, dass das Österreichische Bundesheer ein von der
Gesamtbevölkerung getragenes und im Bewusstsein der Einwohner
Österreichs verankertes Krisenbewältigungsinstrument bleibt", sagt
dazu Schrottwieser. Unterstützung sehen die Personalvertreter bei der
ÖVP: "Die ÖVP hat sich in den letzten Tagen auf die Erhaltung der
Wehrpflicht festgelegt - und ich sehe auch keinen Grund anzunehmen,
dass Josef Pröll und sein Team ihre Grundsätze einem Wiener
Bürgermeister zuliebe aufgeben werden", so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23
Mobil: +43 (0) 664 622 1262

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