- 21.01.2011, 14:54:51
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Rotes Kreuz: Abschiebungen nach Griechenland sofort stoppen
Wien (OTS/Rotes Kreuz) - Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte hat heute ein entscheidendes Urteil gefällt:
Abschiebungen nach Griechenland sind ein Verstoß gegen die
Menschenrechte. "Nun ist es höchste Zeit, dass auch Österreich die
Rückführungen von Asylwerbern nach Griechenland sofort stoppt",
fordert Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Österreichischen Roten
Kreuzes.
Seit vielen Monaten ist bekannt und durch zahlreiche Berichte belegt,
dass Asylwerbern in Griechenland bitterste Not droht und die Zustände
unmenschlich sind. "Ich rufe die Asylbehörden auf, die Abschiebungen
nach Griechenland unmittelbar zu stoppen und die Asylverfahren selbst
zu übernehmen."
Konkret verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
heute die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Belgien
nach Griechenland. Belgien hätte den Afghanen nicht nach Griechenland
abschieben dürfen, weil dort gegen Artikel 3 der Menschenrechte -
Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung - durch
Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen von
Asylwerbern verstoßen wird. Weiters sei Artikel 13 - Recht auf
wirksame Beschwerde - in Verbindung mit Artikel 3 durch Griechenland
verletzt, denn Asylverfahren in Griechenland sind äußerst mangelhaft.
"Die Entscheidung in diesem Musterfall muss Konsequenzen haben.
Österreich ist ein Land mit langer humanitärer Tradition - wir müssen
Menschen die aus Griechenland zu uns kommen Schutz und Sicherheit
bieten", so Kopetzky abschließend.
Das Rote Kreuz hat die österreichischen Asylbehörden bereits im
vergangenen Jahr aufgefordert, von einer Anwendung der
Dublin-Verordnung der EU betreffend Griechenland derzeit abzusehen.
Rückfragehinweis:
Mag. Petra Griessner, Österreichisches Rotes Kreuz, Presse- und Medienservice , Mobil: +43 664 823 48 87, mailto:petra.griessner@roteskreuz.at, www.roteskreuz.at
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