Kinderrechte in Verfassung, aber leider nicht in den Köpfen!

Wien (OTS) - "Mit dem gestrigen Beschluss im Nationalrat haben
immerhin einige Bestimmungen der Kinderrechtskonvention ihren Weg in
das österreichische Verfassungsrecht gefunden. Hier wird man sich
genau ansehen müssen, welche Auswirkungen dieses Verfassungsgesetz
tatsächlich bei Gericht und in der Verwaltungspraxis haben wird.
Unsere ursprüngliche Kritik am Gesetzesvorbehalt zum Kindeswohl und
den fehlenden Rechten auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel,
Maßnahmen zur Kinderarmutsbekämpfung oder Rechte von
Kinderflüchtlingen, bleibt selbstverständlich aufrecht. Wir fordern
nun von der Politik ernst gemeinte Begleitmaßnahmen, ein
Kinderrechte-Monitoring in Österreich und Geld und Personal für
Anlaufstellen für Kinder." fasst das Netzwerk Kinderrechte Österreich
zusammen, wie es zu der gestrigen Verankerung von Kinderrechten
steht.

"Wir Kinderrechts-ExpertInnen können erst dann zufrieden sein,
wenn sich die Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich
wirklich verbessert. Denn entgegen diverser politischer Aussagen in
den letzten Tagen: Ja, es gibt eine Menge Kinderrechtsverletzungen
auch in Österreich: Bei uns werden Kinder und Jugendliche geschlagen,
bei uns müssen Kinder bis zu eineinhalb Jahre auf einen Therapieplatz
warten, bei uns haben nicht alle Kinder gleich gute Bildungschancen."
so das Netzwerk, ein Zusammenschluss von 32 Organisationen wie den
Kinder- und Jugendanwaltschaften, Unicef oder der
Bundesjugendvertretung.

Zur "Furcht vor einer Verschlechterung der Lage in Österreich
durch die Kinderrechtskonvention", wie von PolitikerInnen ins Treffen
gebracht, ist nur zu sagen, dass die EntscheidungsträgerInnen auch
die Konvention lesen müssten: Artikel 41 enthält das sogenannte
Verschlechterungsverbot: Eine national günstigere Regelung hat immer
Vorrang. "Wir finden es schade, dass die Diskussion im allerletzten
Moment und via Medien geführt werden musste, obwohl es von Seiten der
Kinderrechtsorganisationen seit mehr als zehn Jahren das Angebot zum
Dialog gegeben hat."

Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
mailto:[email protected]
www.kinderhabenrechte.at

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