Plassnik: Für stabilen Euro - gegen "Neuro" und "Seuro"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der aktuellen Europastunde des Nationalrats
zum Euro-Rettungsschirm mahnte heute, Donnerstag, Ex-Außenministerin
und ÖVP-Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik Lernfähigkeit von der FPÖ
ein, die den Herausforderungen von heute und morgen offenbar mit
einer Rolle rückwärts in die 90er Jahre begegnen wolle. "Eine massive
Mehrheit der Österreicher hat heute großes Vertrauen in den Euro. Die
EU-Länder und Institutionen setzen die richtigen Schritte, um den
Euro stabil zu halten in einer sich rasant verändernden
Weltwirtschaft." Die FPÖ hingegen kehre zurück in die 90er Jahre, zu
ihrem Schilling-Volksbegehren, das in Wahrheit ein
Anti-Euro-Volksbegehren gewesen sei. "Ihre Partei war schon weiter,
geben Sie Ihre Anti-Europa-Polemik endlich auf", meinte die
ÖVP-Abgeordnete.

"Die österreichische Bundesregierung hat 2010 gutes Krisenmanagement
bewiesen. Sie hat umsichtig, rasch und zukunftsorientiert gehandelt.
Österreich gehört mit Frankreich, Deutschland, den Niederlanden,
Finnland und Luxemburg zu den sechs Euro-Staaten mit einem
Triple-A-Rating, also zu den Ländern mit der besten Bonität. Das muss
auch weiter so bleiben, daran muss die Bundesregierung weiterhin mit
aller Kraft arbeiten", so Plassnik weiter. Forderungen nach einer
Spaltung der Eurozone in einen Nord- und Süd-Euro, quasi einen
"Neuro" und einen "Seuro", erteilte die VP-Abgeordnete hingegen eine
klare Absage.

Eine Volksabstimmung sei im Zusammenhang mit dem Euro-Schutzschirm
schlicht ein untaugliches Mittel. "In Wirklichkeit geht es um die
altbekannte Anti-Euro und Anti-Europa-Haltung der FPÖ. Bekennen Sie
doch Farbe: es geht um eine Anti-EU-Abstimmung, die Sie diesmal unter
dem Euro-Schutzschirm verstecken wollen", so Plassnik

Die ÖVP-Abgeordnete stellte die Zahlen und Fakten zur
österreichischen Beteiligung am Euro-Haftungsschirm in größeren
Zusammenhang: "Die Stabilität unserer gemeinsamen Währung hat uns im
vergangenen Jahrzehnt wirtschaftlich stark vorangebracht. Die 15
Milliarden Euro an Haftungen, die Österreich beim Euro-Schutzschirm
anteilig übernommen hat, sind gut eingesetzt. Eine Volksabstimmung
bringt hier gar nichts. Die wird ja auch bezeichnenderweise von der
FPÖ in anderen Fällen staatlicher Haftung nie vorgebracht. Oder hat
die FPÖ etwa eine Volksabstimmung für das Ausfuhrförderungsgesetz
oder das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz verlangt? Beide wurden
im Nationalrat einstimmig beschlossen und sehen Haftungsnahmen für
die Exportwirtschaft von insgesamt fast 100 Milliarden Euro vor."

Plassnik zeigte ein weiteres Beispiel auf: "Als Kärntnerin weise ich
darauf hin, dass allein das Land Kärnten aktuell mit 20 Milliarden
Euro für die Kärntner Hypo haftet. Für diese übermäßigen Haftungen
des Landes Kärnten hat die FPÖ nie eine Volksabstimmung gefordert, ja
sie hat nicht einmal den Kärntner Landtag damit befasst", schloss
Plassnik.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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