JUGENDVERTRETUNG: Kinderrechte-Beschluss ist nur politisches Feigenblatt!

Wien (OTS) - Der heutige Beschluss über die Verankerung von
Kinderrechten in der Verfassung, ist für die Bundesjugendvertretung
(BJV) kein Freudentag: "Wenn sich die Regierung jetzt damit rühmt,
sich für die Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen
eingesetzt zu haben, ist das nur ein politisches Feigenblatt, denn
zentrale Rechte aus der UN-Konvention, wie das Recht auf Bildung oder
Gesundheit, wurden völlig außen vor gelassen", kritisiert
BJV-Vorsitzender Wolfgang Moitzi.
Auch die Argumente, die im Vorfeld noch gegen eine vollständige
Verfassungsverankerung der UN-Kinderrechtskonvention gestreut
wurden, haben sich als völlig haltlos herausgestellt, wie der
Vorsitzende aufzeigt: "Die Begründung, dass sich die Rechtslage
dadurch zum Teil verschlechtern könnte, ist absolut nicht
nachvollziehbar, gibt es doch ein Verschlechterungsverbot. Es ist
bedenklich, dass sich die Regierungsparteien bei so etwas zentralem
wie den Kinderrechten offenbar zu wenig mit der Materie beschäftigt
haben."
Für die BJV haben die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung heute nicht
dazu beigetragen, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern,
sondern diese in der Versenkung verschwinden zu lassen, da die
politische Diskussion dadurch vorerst zum Stillstand gebracht wurde.
Um noch einmal darauf hinzuweisen, wie wahllos die Politik mit den
Kinderrechten umgeht, stellte die BJV den Vorgang heute vor dem
Parlament als "Lotteriespiel mit den Kinderrechten" nach.
Fotos zur Aktion sind auf www.jugendvertretung.at zu finden.

Rückfragehinweis:
Bundesjugendvertretung
Mag.a Nicole Pesendorfer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0676/ 880 111 048
mailto: [email protected]

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