Linz, 20. Jänner 2011 (OTS) - "Der Einsatz der FPÖ hat sich
gelohnt. Demnächst wird das Oö. Polizeistrafgesetz geändert und dem
Bettelunwesen in Oberösterreich ein Riegel vorgeschoben. Das
Bettelverbot kommt!", stellt Klubobmann Mag. Günther Steinkellner
nach der heutigen Landtags-Ausschussrunde fest.

"Vergangenen Herbst haben die Freiheitlichen die Problematik des
Bettelunwesens in Oberösterreich aufgegriffen und verlangten im
Landtag die Einführung eines Bettelverbots. Obwohl die übrigen
Fraktionen, auch die ÖVP, einer Gesetzesänderung anfangs äußerst
zurückhaltend oder negativ gegenübergestanden sind, gibt es nunmehr
eine Mehrheit. Das Bettelverbot ist auf Schiene", sagt Klubobmann
Mag. Günther Steinkellner.

"In Zukunft wird aggressives Betteln, Bettelei mit Kindern und
organisiertes Betteln in Oberösterreich unter Strafe gestellt sein.
Erfasst sind auch jene Fälle, in denen Bettlerbanden von Haus zu Haus
ziehen. Die Einführung eines Bettelverbots wird Belästigungen
verhindern und das subjektive Sicherheitsgefühl aller
Oberösterreicher merklich steigern. Ich finde es positiv, dass eine
Mehrheit für das Bettelverbot zustande gekommen ist und einer
Umsetzung der FPÖ-Initiative nichts mehr im Wege steht," so
Steinkellner abschließend.

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